Bei welchen der für die Gasversorgung Deutschlands relevanten Speichern auf österreichischem Territorium rechnet die Bundesregierung damit, dass die europäischen Vorgaben für die Mindestfüllstände im Winter nicht erreicht werden und welche Konsequenzen hat ein Nicht-Erreichen dieser gesetzlich festgeschriebenen Ziele?
Es wird derzeit nicht damit gerechnet, dass die Mindestfüllstände gemäß den europäischen Vorgaben nicht erreicht werden. Die rechtlichen Konsequenzen aus einem Nicht-Erreichen dieser Vorgaben sind in Artikel 6a der Verordnung (EU) 2017/1938, der durch die Verordnung (EU) 2022/1032 neu eingefügt wurde, aufgeführt.
In wie vielen Fällen wurden über den Gesprächskanal der Bundesregierung
mit dem Messengeranbieter Telegram FZ LLC (https://www.tagesschau.de/inland/telegram-121.html) Nutzerdaten seitens des Unternehmens an deutsche Behörden, insbesondere Ermittlungsbehörden wie das Bundeskriminalamt, übermittelt?Durch das Bundeskriminalamt wurden insgesamt 202 Bestandsdatenanfragen in herausgehobenen Einzelfällen an Telegram übermittelt. Zu diesen Anfragen wurden von Telegram 64 Antworten versandt, von denen wiederum 25 Bestandsdaten enthielten.
Was haben die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur bisher unternommen, dass auch die für Süddeutschland zentralen Gasspeicher im österreichischen Haidach (Astora und GSA) befüllt werden, und wann rechnet die Bundesregierung damit, dass auch der GSA-Speicher, der etwa 2/3 des Speichervolumens in Haidach ausmacht und heute immer noch einen Füllstand von 0 aufweist (https://agsi.gie.eu/), befüllt wird?
In Bezug auf die Speicher Haidach und 7-Fields in Österreich hat die Bundesregierung mit dem Nachbarland am 12. Juli 2022 eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Energiesicherheit unterzeichnet, in der sich beide Länder zur gemeinsamen Befüllung der der beiden Speicher verpflichten. Auf Basis dieser gemeinsamen Erklärung wird derzeit eine Vereinbarung zu den Fragen der Aufteilung der Füllstandsvorgaben der Europäischen Union finalisiert; die Umsetzung wird politisch und von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Regulierungsbehörden beider Länder eng begleitet.
Insgesamt konnten bei der Befüllung deutliche Fortschritte erzielt werden. So schreitet die Befüllung von 7Fields und des Astora-Anteils (Zugehörigkeit zur Securing Energy for Europe GmbH, vormals Gazprom Germania) am Speicher Haidach stetig voran. Der Astora Teil am Speicher Haidach wies am 24. August 2022 einen Füllstand von rund 51,68 Prozent auf. Die Befüllung des restlichen Anteils am Speicher Haidach, der ehemals von der Gazprom Export Tochter GSA LLC und nun von der österreichischen RAG Energy Storage GmbH betrieben wird, hat am 1. August 2022 begonnen, nachdem Österreich ähnlich dem deutschen Gasspeichergesetz tätig geworden ist. Unter anderem wegen der Bedeutung der Speicher für die Versorgungssicherheit in Deutschland ist klar, dass die deutsche Seite auch weiterhin ihren Beitrag leisten wird, um die Speicher zu befüllen. Es ist sichergestellt, dass auch Deutschlandweiterhin aus dem Speicher mitversorgt wird.
Wann wird das Flugplatznutzungskonzept Luftwaffe der Bundeswehr vollständig ausgearbeitet vorliegen, und welche Auswirkungen kann die Bundesregierung auf den Bundeswehrstandort Lechfeld bereits heute absehen, insbesondere bezogen auf die Fortsetzung der Infrastrukturausbaumaßnahmen am Fliegerhorst Lechfeld?
Das Flugplatzkonzept der Bundeswehr wurde am 1. Juli 2021 veröffentlicht. Zusammen mit der Entscheidung der Bundesministerin der Verteidigung vom 11. Februar 2022, die Umsetzung der Multinational Air Transport Unit aufgrund mangelnder internationaler Beteiligung abzubrechen, wurde ebenfalls über die Einstellung der Planungen für den dauerhaften Betrieb von A400M am Standort Untermeitingen entschieden. In dieser Konsequenz werden aktuell keine Infrastrukturausbaumaßnahmen für den A400M spezifischen Betrieb umgesetzt. Der Flugplatz Lechfeld wird weiterhin als Ausweichflugplatz der Bundeswehr genutzt und für die Stationierung von fliegenden Verbänden zukünftig grundsätzlich mitbetrachtet.
Wie viel Prozent des Gasverbrauches hat die deutsche Industrie seit Beginn des Ukraine-Russland-Krieges nach Kenntnis der Bundesregierung eingespart und welcher Teil der Einsparungen wurde durch Produktionsstopps realisiert?
Die Bundesnetzagentur erfasst den gesamten deutschen Gasverbrauch und informiert über Rückgänge oder Zunahmen des Verbrauchs (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Ve rsorgungssicherheit/aktuelle_gasversorgung/grafik_gasverbrauch.html) . Der Anteil der Einsparungen, welcher seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine durch die Industrie geleistet wird, wird dabei nicht differenziert erfasst.
Treffen Medienberichte zu, laut denen die Bundesregierung im Falle eines anhaltenden Gaslieferstopps aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 regional mit dem Eintreten von Notlagen in der Gasversorgung rechnet (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gas-geheim-gipfelampel-rechnet-mit-regionalen-notlagen-80730542.bild.html) und falls ja, in welchen Bundesländern und Landkreisen (bitte um Aufschlüsselung der zwölf am schwersten betroffenen Landkreise; bitte namentlich aufzählen) rechnet die Bundesregierung mit einem solchen Notstand?
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, welche Bundesländer und Landkreise bei einem ausbleibenden Gaslieferstopp durch Nord Stream 1 am stärksten von einer Gasmangellage betroffen sind, da dies von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, unter anderem dem Zeitpunkt des Lieferausfalls und den dann vorhandenen Speicherfüllständen.
Im Falle eines anhaltenden Gaslieferstopps aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 rechnet die Bundesregierung mit dem Eintritt einer Gasmangellage, die sich über mehrere europäische Staaten erstreckt. Sollte es zu einer schweren Gasmangellage kommen, hat nach Ausrufung der Notfallstufe durch die Bundesregierung die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler die Aufgabe, den lebenswichtigen Bedarf an Gas zu decken. Praktisch besteht die Aufgabe des Bundeslastverteilers darin, Gasmengen zu beschaffen, die die durch den Fernleitungsnetzbetreiber gemeldeten Engpasszonen auflösen. Engpasszonen entstehen, sofern der Marktgebietsverantwortliche Gas (Trading Hub Europe, THE) nicht ausreichend Regelenergie für ein unterspeistes Netzgebiet in Deutschland auf dem Markt beschaffen kann. Eine Engpasszone kann regional beschränkt sein, sich über einzelne oder mehrere Bundesländer erstrecken oder auch das gesamte Bundesgebiet beschreiben. Eingriffe des Bundeslastverteilers sind abhängig von der zu dem speziellen Zeitpunkt gegebenen und absehbaren Situation.
Welche „weiteren Voraussetzungen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hansjörg Durz auf Bundestagsdrucksache 20/2170) müssen nach Ansicht der Bundesregierung vorliegen, damit ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld aufgrund von Arbeitsausfällen im Nachgang von Cyberangriffen, besteht, und wie viele Arbeitsausfälle hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 aufgrund von Cyberangriffen gegeben?
Die in der betreffenden Antwort angeführten, „weiteren Voraussetzungen“ sind die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, die auch bei einem Arbeitsausfall nach einem Cyberangriff vorliegen müssen. Diese sind in den §§ 95 - 100 SGB III geregelt.
Hiernach sind Voraussetzungen für einen Anspruch einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Kurzarbeitergeld, dass- in dem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt und mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist,
- die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung) vorliegen und
- der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung schriftlich angezeigt wird.
Ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, prüfen die örtlichen Agenturen für Arbeit.
Der Bunderegierung liegen keine Kenntnis über die Zahl von Arbeitsausfällen aufgrund von Cyberangriffen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 vor.Warum ist die Antragannahme für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) trotz der über den Bundeshaushalt 2022 zur Verfügung stehenden Mittel weiterhin ausgesetzt und zu welchem Datum wird die Antragsstellung wieder möglich sein?
Mit dem Bundeshaushalt 2022 wurde für den Gesamttitel ZIM/IGP (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand/ Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen) trotz der schwierigen finanzpolitischen Ausgangslage ein wichtiges positives Zeichen für den innovativen Mittelstand gesetzt. Eine Aufhebung des Antragsstopps setzt auch ausreichende Klarheit über die mittelfristige Finanzplanung voraus. Mit dem am 1. Juli im Kabinett beschlossenen 1. Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 gibt es einen klaren finanzpolitischen Rahmen.
Wegen der Mehrjährigkeit der ZIM-Projekte und der zu erwartenden sehr hohen Nachfrage wird derzeit geprüft, unter welchen Bedingungen eine Öffnung des Programms erfolgen kann, die anschließend implementiert und technisch umgesetzt werden müssen.
Sobald eine erneute Antragstellung möglich ist, wird auf der Webseite zim.de entsprechend informiert werden.
Welchen rechtlichen Anpassungsbedarf gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung auf deutscher, österreichischer und/ oder europäischer Ebene, um den von der GSA LLC. betriebenen Gasspeicher Haidach befüllen zu können und was war Ergebnis der Gespräche vom 15. Juni 2022 in Wien von Vertretern der deutschen und österreichischen Regierung zu den an das deutsche Gasnetz angeschlossenen Gasspeichern in der Republik Österreich?
Nach Einschätzung der Bundesregierung bildet der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sowie der Verordnung (EG) Nummer 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (COM(2022) 135 final) („GasspeicherVO“) den europarechtlichen Rahmen. Der Verordnungsvorschlag sieht in Anlage 1b vor, dass Deutschland und Österreich gemeinsam für das Befüllungsziel und den Befüllungspfad der in Österreich gelegenen, aber auch an das deutsche Fernleitungsnetz angeschlossenen Gasspeicheranlagen Haidach und 7Fields verantwortlich sind.
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Gasspeicherregelungen in § 35a Absatz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vor dem Hintergrund der Gasspeicher-Verordnung der Europäischen Union (EU) in das parlamentarische Verfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften eingebracht, damit auch eine Befüllung der in Österreich belegenen Speicher durch die Trading Hub Europe möglich wird.
Aktuell weist der GSA LLC-Anteil des Speichers Haidach einen Füllstand von null Prozent auf. Um ungenutzte Kapazitäten des Speichers dem Markt für eine Befüllung kurzfristig verfügbar zu machen, bedarf es einer österreichischen Rechtsgrundlage. Dies soll in Kürze erfolgen. Auch wegen der Bedeutung der Speicher für die Versorgungssicherheit in Deutschland ist klar, dass die deutsche Seite auch weiterhin ihren Beitrag leisten wird, um die Speicher zu befüllen. Die konkrete Ausgestaltung der Sicherstellung der Befüllung ist Inhalt der laufenden Gespräche zwischen den Ministerien und Regulierungsbehörden auf deutscher und österreichischer Seite, mit dem Ziel, zeitnah zu einer tragfähigen Lösung zu kommen.
Die österreichische Regierung hat am 18. Mai 2022 ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Versorgungssicherheit beschlossen. Bestandteil waren insbesondere Regelungen dazu, dass alle in Österreich gelegenen Speicher auch an das österreichische Gasnetz angebunden werden sollen. Ferner soll insbesondere industriellen Endverbrauchern die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst Erdgas einzuspeichern.
Zu konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Regierungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, aus welchen Gründen die Steuersenkung auf Treibstoffe in der Republik Polen an die Endkunden weitergegeben werden, der deutsche Tankrabatt jedoch nicht, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirkung von Steuersenkungen auf den Spritpreis in anderen Ländern der EU (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Polen-senktMehrwertsteuer-Benzin-und-Diesel-noch-billiger,polen1034.html)?
Der Bundesregierung liegen keine über öffentlich bekannte hinausgehende Erkenntnisse über Art und Wirkung von Steuersenkungen in Polen oder anderen Mitgliedstaaten der EU vor.
Wie viel Prozent der eingereichten deutschen Projektanträge im Rahmen des IPCEI Mikroelektronik II wurden bisher genehmigt und wie lange müssen Unternehmen im Durchschnitt von der Beantragung der Förderung bis zur Auszahlung der Mittel warten?
Bislang sind keine Projektanträge genehmigt worden. Die Genehmigung der deutschen Projektanträge setzt die beihilferechtliche Genehmigung des wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) als Ganzes und der einzelnen Projekte durch die Europäische Kommission voraus.
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das CO2-Einsparpotential durch den Ausbau von Telematiklösungen auf Autobahnen vor und wie bewertet die Bundesregierung diese Erkenntnisse gegenüber einem pauschalen Tempolimit von 130 km/h?
Telematiklösungen auf Autobahnen haben auf Streckenabschnitten, auf denen die vorhandene Kapazität erreicht oder überschritten werden, nachweislich einen positiven Einfluss auf den Verkehrsablauf und je nach Anlagentyp auf die Kapazität des ausgestatteten Autobahnabschnitts. Damit einhergehend ist eine Reduzierung von Staustunden, und von Beschleunigungs-und Abbremsvorgängen festzustellen, was mit positiven Auswirkungen auf die CO2-Emmissionen zur Folge haben kann. Das konkrete CO2-Einsparpotential ist aber u. a. stark abhängig von der konkreten Maßnahme, vom Anlagentyp und der Streckencharakteristik und kann daher bundesweit kaum beziffert werden. Ein belastbarer Vergleich zu einem einheitlichen Tempolimit auf Autobahnen, mit dem eine konkreteCO2-Einsparung verbunden ist, ist daher auch nicht möglich.
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung Regelungsbedarf hinsichtlich des Anspruches auf Kurzarbeitergeld im Nachgang von Cyberangriffen und in wie vielen Fällen wurde Kurzarbeitergeld in den letzten fünf Jahren nach erfolgten Cyberangriffen und damit verbundenem Arbeitsausfall in Unternehmen beantragt und genehmigt?
Es besteht kein Regelungsbedarf hinsichtlich des Anspruches auf Kurzarbeitergeld im Nachgang von Cyberangriffen. Soweit aufgrund von Cyberangriffen ein Arbeitsausfall eintritt, kann grundsätzlich ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehen, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, in wie vielen Fällen Kurzarbeitergeld in den letzten fünf Jahren nach erfolgten Cyberangriffen und damit verbundenem Arbeitsausfall in Unternehmen beantragt und genehmigt wurde.
Bis wann erwartet die Bundesregierung die Benennung konkreter Maßnahmen zur Kapazitätsausweitung des Deutschen Schienennetzes durch die Beschleunigungskommission Schiene?
Die Beschleunigungskommission Schiene plant, bis zum Ende des Jahres 2022 Handlungsempfehlungen für eine schnellere und effizientere Bereitstellung einer bedarfsgerechten Schieneninfrastruktur zu erarbeiten.
Liegt der Bundesregierung die von der DB Netz AG beauftragte Knotenuntersuchung zum Bahnhof Augsburg vor und hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass die geplanten Fern- Nah- und Güterverkehre am Bahnhof Augsburg perspektivisch nicht gefahren werden können?
Die Deutsche Bahn AG hat dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine erste Fahrplanstudie zum Knoten Augsburg vorgestellt. Unter Einbindung der Gutachter des Deutschlandtakts wird als zweite seine Betriebsprogrammstudie erstellt. Erst danach können infrastrukturelle Ziele bezogen auf die ABS/NBS Ulm – Augsburg festgelegt werden.
Hält die Bundesregierung an dem Vorhaben der Vorgängerregierung fest, auf der Autobahn A 8 mit dem Bau der Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) München – Augsburg-West im Jahr 2022 zu beginnen und die VBA-light zwischen Augsburg und Ulm im Jahr 2022 umzusetzen?
Im laufenden Vergabeverfahren ist ein Baubeginn der Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) im Zuge der A 8 zwischen Autobahndreieck München-Eschenried und Augsburg-West nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes für Anfang des Jahres 2023 vorgesehen.
Die VBA im Zuge der A 8 zwischen Neusäß und Ulm/Elchingen soll im Rahmen eines Forschungsvorhabens Ende 2022 errichtet werden.Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbssituation bezüglich des Angebotes von 5G-Mobilfunkverträgen in Deutschland, und wie erklärt sich die Bundesregierung aus wettbewerbspolitischer Sicht, dass netzunabhängige Telekommunikationsunternehmen nach meiner Kenntnis - wenn überhaupt - lediglich 5G-Tarifangebote von Netzbetreibern im Angebot haben, jedoch keine davon abweichenden eigenen Tarife auf Basis der 5G-Technologie anbieten?
Nach Auffassung der Bundesregierung ist ein Markt mit einer Vielzahl von Anbietern von großer Bedeutung für die Förderung des Wettbewerbs und die Sicherstellung der Verbraucherinteressen. Verträge zwischen Mobilfunknetzbetreibern und netzunabhängigen Anbietern sind privatrechtliche Rechtsgeschäfte, für die der Grundsatz der Privatautonomie gilt.
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für den Betrieb von eigenen Facebook-Fanpages aus dem Beschluss und der Bewertung der Datenschutzkonferenz zur Task Force Facebook-Fanpages vom 23. März 2022 und welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Sicherstellung datenschutzrechtlicher Konformität beim Betrieb von Facebook-Fanpages ergreifen?
Die Bundesregierung hat den Beschluss der Datenschutzkonferenz vom 23. März 2022 zur Task Force Facebook-Fanpages zur Kenntnis genommen. Sie ist mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie mit Vertretern des Unternehmens Meta über die in o. g. Beschluss genannten Themen im Gespräch, um den weiteren Betrieb der Facebook-Fanpages der Bundesregierung zu gewährleisten. Die datenschutzkonforme Nutzung von Social Media-Plattformen ist für die Bundesregierung ein wichtiger Bestandteil des ihr verfassungsrechtlich obliegenden Informationsauftrages.
Wie viele Dienstposten gibt es derzeit am Bundeswehrstandort Lechfeld insgesamt, sowie aufgeschlüsselt nach den Kasernen (Ulrich-Kaserne, Lechfeld Kaserne und Flugplatz Lechfeld)
An den beiden Standorten Kleinaitingen und Untermeitingen, die auch landläufig als Bundeswehrstandort „Lechfeld“ bezeichnet werden, sind derzeit insgesamt rund 850 Dienstposten ausgeplant.
Diese setzen sich wie folgt zusammen:
In der Liegenschaft Ulrich-Kaserne am Standort Kleinaitingen sind derzeit rund 320 Dienstposten ausgeplant. Am Standort Untermeitingen sind in der Liegenschaft LechfeldKaserne rund 410 Dienstposten und in der Liegenschaft Flugplatz Lechfeld rund 120 Dienstposten ausgeplant.
Zu welchem Datum will die Bundesregierung die Förderung der EH40-Neubauförderung wiederaufnehmen und welche fachlichen Diskussionspunkte innerhalb der Bundesregierung sind der Grund dafür, dass die Wiederaufnahme der Förderung nach dem plötzlichen Förderstopp bisher nicht erfolgt ist?
Die Bundesregierung strebt eine möglichst zeitnahe Wiederaufnahme der EH40-Neubauförderung an. Zu klären sind gegenwärtig insbesondere die Verzahnung mit dem sich anschließenden Programm „Klimafreundliches Bauen“, dessen Anforderungen und Finanzierung.
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Unterstützung von deutschen Unternehmen mit Standorten in der Ukraine und welche weiteren Maßnahmen plant sie darüberhinaus, um die Volkswirtschaft der Ukraine in Kriegszeiten aus Deutschland heraus zu stützen?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird von der Bundesregierung aufs Schärfste verurteilt. Alle Kraft und Anstrengung müssen dahin gehen, den Krieg zu beenden und das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.
Der Krieg hat unmittelbare Auswirkungen auf laufende Programme der Bundesregierung in der Ukraine. Wie in der Anlage ersichtlich, pflegt das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zahlreiche Kooperationen mit der Ukraine, die auch die Volkswirtschaft der Ukraine im weiteren Sinne betreffen. Einige Programme müssen aufgrund der Sicherheitslage bis auf weiteres pausieren.
Für deutsche Unternehmen stehen darüber hinaus weiterhin die Absicherungsinstrumente der Exportkredit- und Investitionsgarantien grundsätzlich zur Verfügung.
Außerdem laufen intensive Arbeiten an einem Kreditprogramm für die deutsche Wirtschaft, das von der KfW aufgelegt werden soll. Zwingende Voraussetzung für das Programm ist eine beihilferechtliche Regelung. Die Europäische Kommission hat am 23. März 2022 nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen, ähnlich wie er im Zuge der Corona-Pandemie geschaffen wurde, vorgelegt (sogenanntes Temporary Crisis Framework, TCF). Das TCF wird derzeit in nationale Anwendungsbestimmungen (sogenannte Bundesregelungen) überführt, die der Europäischen Kommission zeitnah zur Genehmigung vorgelegt werden. Hiermit wird grundsätzlich auch die Hilfe von Unternehmen mit Standorten in der Ukraine ermöglicht.
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bezüglich der Novellierung des Postgesetzes (bitte Angaben für Vorlage von Eckpunkten, eines Referentenentwurfes sowie des Kabinettsbeschlusses gesondert ausweisen) und welche Elemente des in der vorangegangenen Legislatur geleakten Gesetzesentwurfes plant die Bundesregierung in die künftige Postgesetznovelle zu übernehmen?
Die Novellierung des Postgesetzes in der 20. Legislaturperiode ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das konkrete Vorgehen wird derzeit in dem für das Gesetzesvorhaben federführend zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beraten und abgestimmt. Diese Beratungen und Abstimmungen beziehen sich sowohl auf den Zeitplan einer Novelle als auch auf deren Inhalt.
Plant die Bundesregierung, Vereinbarungen mit privaten Investoren zum Glasfaserausbau zu schließen, in denen private Investoren in konkret abgrenzbaren Gebieten in einem bestimmten Zeitraum einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau zusagen, und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Vereinbarungen über den eigenwirtschaftlichen Ausbau in konkret abgrenzbaren Gebieten, die die Bundesregierung mit einzelnen privaten Investoren abschließt, sind gegenwärtig nicht vorgesehen.
Wie hoch sind die nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Finanzmittel privater Investoren zur Finanzierung des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus bis zum Jahr 2025 und wie verteilten sich bis jetzt die eigenwirtschaftlichen Investitionen in den Glasfaserausbau auf ländliche, halbstädtische und städtische Gebiete in der Bundesrepublik?
Von Netzbetreibern und Investoren wurden Investitionen in der Größenordnung von 50 Mrd. Euro bis 2025 angekündigt, von denen auch der ländliche Raum profitieren soll.
Besteht aus Sicht der Bundesregierung ein zivilrechtlicher Klageanspruch von Bauherren gegen Energieberater (bitte begründen!) aufgrund der frühzeitigen Einstellung der Neubauförderung der Effizienzgebäude (EH55) zum 24.01.2022 statt zum 31.01.2022, da Bauherren diesen die Antragsstellung übertragen haben, jene aber zum Teil die Anträge nicht mehr stellen konnten aufgrund der kurzfristigen Schließung des Förderprogrammes, und was plant die Bundesregierung, um die Branche der Energieberatung vor potentiellen Insolvenzen durch Geltendmachung dieser zivilrechtlichen Ansprüche zu bewahren?
Eine Beurteilung der Energieberaterhaftung im Zusammenhang mit dem Förderstopp kann nur einzelfallbezogen erfolgen und hängt u.a. von den konkreten privatrechtlichen Vertragsregelungen und dem Vertragsinhalt zwischen Auftraggeber und Energieberater ab. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann hierzu keine verbindlichen Aussagen treffen. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude kein Anspruch auf Förderung besteht, da diese unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln steht. Zudem lagen der Öffentlichkeit und damit den Energieberatern vor dem 24. Januar 2022 keine Informationen über einen vorzeitigen Förderstopp vor.
Welche Erkenntnisse erwartet die Bundesregierung bzw. hat die Bundesregierung schon erlangt im Rahmen der Prüfung des Bahnprojekts Ulm-Augsburg, die mit Blick auf den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Infrastrukturkonsens durchgeführt wird, und ergeben sich daraus seitens der Bundesregierung Neubewertungen (z.B. bei der Priorität) für das Projekt im Bundesverkehrswegeplan?
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erarbeitet derzeit die der Bedarfsplanung (BPÜ) zugrundeliegende Langfrist-Verkehrsprognose (VP) 2040. Auf deren Basis erfolgt dann die BPÜ. Parallel wird die künftige Ausgestaltung der Bundesverkehrswegeplanung geprüft.
Die DB Netz AG führt parallel die frühe Bürgerbeteiligung für die ABS/NBS Ulm - Augsburg fort und setzt damit den gesetzlichen Auftrag aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz um.
Wann plant die Bundesregierung die Einbringung der Rechtsverordnung zur Festlegung der Anforderungen an einen Internetzugangsdienst und Sprachkommunikationsdienst in den Deutschen Bundestag und eine Befassung des Bundesrates (§ 157 Abs. 3 und Abs. 5 TKG), um eine angemessene Beratungszeit und den rechtzeitigen Erlass der Verordnung zum 01.06.2022 (§ 157 Abs. 4 TKG) sicherzustellen?
Die Bundesregierung hat die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach &157 Abs 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie die Pflichten nach § 157 Absatz 4 TKG mit der Universaldienst-Übertragungsverordnung - UDÜV (BAnz AT 02.12.2021 V1) auf die Bundesnetzagentur übertragen. Die Bundesnetzagentur erarbeitet zurzeit einen Entwurf.
Wie ist der aktuelle Planungsstand auf dem Bundeswehrstandort Lechfeld in Bezug auf die im Januar 2019 von der damaligen Bundesverteidigungsministerin zugesagte Stationierung des A400M im Rahmen der Einrichtung einer „Multinational Air Transport Unit“ (MNAU) und wie ist der Verhandlungsstand hinsichtlich der Mitnutzung des Flugplatzes durch andere Nationen?
Im Rahmen des Framework Nation Concept (FNC) sollte mit der Aufstellung einer Multinational Air Transport Unit (MNAU) eine neue Möglichkeit zur Effizienzgewinnung und Verbesserung der Interoperabilität im militärischen Lufttransport geschaffen werden. Dazu wurde das deutsche Angebot zur Aufstellung einer MNAU aktiv seit Oktober 2017 auf allen Ebenen multinational beworben. Trotz aller Bemühungen konnte bis Ende 2021 nur eine einzige Nation für eine sehr eingeschränkte Beteiligung (Beistellung von zwei Stabsoffizieren) an einer MNAU gewonnen werden. Für die Mitnutzung des Flugplatzes Lechfeld durch zusätzliche MN Luftfahrzeuge (Lfz) wurde gegenüber Deutschland kein Interesse angezeigt. Das Bundesministerium der Verteidigung stellt daher fest, dass sich die zentralen Grundannahmen des Projektes MNAU, insbesondere mit Blick auf die Beteiligung MN Partner, nicht bestätigt haben. Derzeit wird ministeriell geprüft, ob ein nationaler Betrieb von A400M Luftfahrzeugen am Standort Lechfeld umsetzbar wäre. Entscheidungen zum weiteren Vorgehen wurden noch nicht getroffen.
Beabsichtigt das BMWK, dass eine Antragstellung für Unternehmen auf ZIM-Mittel wieder möglich sein soll (bitte unter Angabe des Zeitpunkt antworten), und plant die Bundesregierung eine Erhöhung der ZIM-Mittel über die für das Jahr 2022 bisher vorgesehenen 550 Mio. Euro hinaus?
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist mit durchschnittlich mehr als 3.500 neuen Projekten pro Jahr das größte Programm der Bundesregierung zur Förderung des innovativen Mittelstandes. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist die schnellstmögliche Beendigung der befristeten Aussetzung der Antragsannahme, die seit dem 7. Oktober 2021 in Kraft ist, ein besonderes Anliegen. Ein genauer Zeitpunkt für die Aufhebung des Antragsstopps kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht angegeben werden.
Hintergrund ist folgender Sachverhalt:
Die Entwicklung des ZIM war in den vergangen Jahren durch einen deutlichen Anstieg der Programmnachfrage gekennzeichnet. Bereits seit Mitte 2020 und mit weiter steigender Tendenz im Jahr 2021 hat sich die Zahl der Anträge im ZIM u.a. auch krisenbedingt deutlich erhöht. Mehr als in der Vergangenheit nutzen viele Unternehmen die Angebote des ZIM, um die Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen zu stärken. Korrespondierend mit dem deutlich erhöhten Antragseingang konnten in 2021 mit rund 4.500 neu bewilligten Vorhaben im Vergleich zu den Vorjahren besonders viele Förderzusagen ausgesprochen werden. Daraus folgt eine hohe Mittelbindung für 2022 und 2023. Neben einem deutlichen Anstieg der Antragszahlen kam es pandemiebedingt auch zu zahlreichen Verzögerungen und damit Projektverlängerungen bei laufenden, typischerweise mehrjährigen (durchschnittlich 24-monatigen) Forschungsprojekten. Dies führte zu hohen Mittelverschiebungen sowie Festlegungen in die Folgejahre und somit zu einer Reduzierung des zur Verfügung stehenden finanziellen Spielraums für neue Forschungsprojekte.Seit dem Abend des 7. Oktober 2021 mussten daher trotz der im Haushalt vorgesehenen erheblichen Finanzmittel (Haushalt 2021: 620 Millionen Euro, 1. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022: 550 Millionen Euro) weitreichende Einschränkungen der Nutzung des ZIM implementiert werden. Von der Aussetzung der Antragsannahme ausgenommen sind Anträge mit internationalen Partnern im Rahmen von bilateralen und multilateralen Ausschreibungen des BMWK mit anderen Ländern sowie Anträge für die Leistungen zur Markteinführung, die als ergänzende Maßnahme im Anschluss an bereits bewilligte Forschungs- und Entwicklungsprojekte beantragt werden können. Eine Aufhebung der im ZIM implementierten Restriktionen ist möglich, wenn dem 2022 und Folgejahre bestehenden erheblichen Mehrbedarf gegenüber dem 1. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 Rechnung getragen werden wird. Eine bedarfsgerechte und flexible Mittelausstattung der Förderprogramme für den innovativen Mittelstand ist Gegenstand der laufenden Beratungen zur Erstellung des 2. Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2022, über den anschießend der Deutsche Bundestag entscheiden wird.
Welche Schlüsse zieht der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz aus aktuellen Studien, gemäß denen die große Mehrheit der Deutschen den Unternehmen bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme deutlich mehr vertraut als dem Staat?
Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) liegen keine konkreten aktuellen Studien vor, die die mit der Frage verbundene These untermauern würden. Insofern ergeben sich auch keine unmittelbaren Schlussfolgerungen. Die öffentliche Hand erfüllt zentrale Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zugleich sind Unternehmen insbesondere durch ihre Investitionen, Innovationen und in ihrer Rolle als Arbeitgeber von zentraler Bedeutung für die Bewältigung gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen.
