„Die EU-Kommission hat ihre Handlungsempfehlungen zum Aufbau der 5G-Netze veröffentlicht. Es liegen nun alle nötigen Informationen für eine Entscheidung auf deutscher Seite auf dem Tisch. Die Unionsfraktion muss spätestens in der kommenden Sitzungswoche ihre Position zu 5G festlegen. Es darf keine weiteren Verzögerungen geben!

Nicht nur Großbritannien, sondern auch die EU-Kommission schließt keinen Hersteller vom Ausbau des 5G-Netzes prinzipiell aus. Damit wird die fachliche Expertise, die sich der Deutsche Bundestag in drei Anhörungen beschafft hat, bestätigt. Die Handlungsempfehlungen der EU-Kommission zum Umgang mit Sicherheitsrisiken beim 5G-Ausbau bestätigen überdies den Seeon-Beschluss der CSU. 

Ich bitte alle Parteien im Deutschen Bundestag, die EU-Empfehlungen in ihre Positionierung zum 5G-Ausbau in Deutschland miteinfließen zu lassen. Wer die europäische Einheit fördern und den europäischen Binnenmarkt stärken will, der darf bei 5G keinen deutschen Sonderweg einschlagen. Alle europäischen Staaten stehen beim Aufbau der fünften Mobilfunkgeneration vor den gleichen Sicherheitsherausforderungen. Diesen sollten wir gemeinsam entgegentreten.“

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