„Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiter robust. Die Arbeitslosenzahlen sind gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant geblieben, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist um über 482.000 auf fast 34 Millionen gestiegen. Allerdings gibt es im verarbeitenden Gewerbe, insbesondere in der Automobilindustrie und den Zulieferern durchaus schwerwiegende Probleme. Vor diesem Hintergrund greifen wir die Vorschläge der Sozialpartner auf und passen die Regelungen des Kurzarbeitergeldes an. 

Bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Arbeitsmarkt kann schon heute das Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate verlängert werden. Daran halten wir fest. Künftig kann die Bundesregierung die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes aber auch bei einer schweren branchenweiten Krise auf 24 Monate verlängern, wenn während der Kurzarbeit eine zweckmäßige Weiterbildung des Beschäftigten erfolgt. In diesem Fall können dem Arbeitgeber hälftig die Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Die Änderungen knüpfen an Maßnahmen während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 an und sind auf drei Jahre befristet. Auf diese Weise unterstützen wir die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten bei der erfolgreichen Bewältigung des bevorstehenden Strukturwandels.

Daneben erweitern wir die Förderung der beruflichen Qualifizierung der Beschäftigten in Transfergesellschaften. Und wir machen das Ende 2018 beschlossene Qualifizierungschancengesetz gangfähiger und erleichtern die Weiterbildung für die Beschäftigen. Im Vergleich zu seinen ursprünglichen Vorschlägen musste Bundesminister Hubertus Heil deutlich Federn lassen. Eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte durch die Hintertür und eine Qualifizierung ins Blaue hinein ohne Anschlussbeschäftigung, wie sie mit der sogenannten Perspektivqualifizierung verbunden war, sind vom Tisch.“

Lesen Sie den ganzen Artikel auf www.csu-landesgruppe.de

Menü