Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Grundgesetz-Kommentar steht, die Meinungsfreiheit sei das vornehmste Grundrecht. Ich meine: Sie ist weit mehr. – Die Meinungsfreiheit ist nicht nur die Folge einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft, sondern sie ist ihre Voraussetzung.…

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