Yücel sei leider kein Einzelfall, so Brand. Journalisten, die Erdogan in die Quere kommen, müssten mit seinem kalten Zorn und langjähriger Haft rechnen – zumal wenn es wie hier um Recherchen gegen seinen Schwiegersohn gehe.
Presse- und Meinungsfreiheit sind ein Gradmesser für Demokratie! #FreeDeniz https://t.co/Xjs4Ujsj4j
— M. Grosse-Brömer (@MGrosseBroemer) February 28, 2017
Solidarität mit bedrängten Journalisten
Presse- und Meinungsfreiheit sind wichtige Gradmesser für Demokratie und Menschenrechte in einem Land. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, sich solidarisch hinter die bedrängten Journalisten in der Türkei zu stellen. „Daher habe ich für Deniz Yücel die Patenschaft im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier (PsP) des Deutschen Bundestages übernommen“, betont Brand.
Pressefreiheit wird in der Türkei nicht eingehalten
Empört über das Vorgehen der Türkei ist auch Franz Josef Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Entscheidung, Deniz Yücel in Untersuchungshaft zu stecken, hat für mich nichts mit Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu tun.“ Es sei ein Unding, wie die Türkei mit einem Vertreter der freien Presse umgehe. „Zumal Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für Ermittlungen zur Verfügung gestanden hat.“
150 Journalisten in türkischen Gefängnissen
Menschenrechtsexperte Brand ist sich sicher: „Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung sind vorgeschoben, das hat in der Türkei System.“ Bitterer Beleg dafür sind laut Reporter ohne Grenzen 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen, davon 49 in direktem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit. Seit Juli vergangenen Jahres wurden mehr als 170 Medien und Verlage per Notstandsdekret geschlossen.
Erdogans Kurs führt Türkei in die Sackgasse
„Die Bundesregierung muss dem schwierigen Partner Türkei klar machen, dass eine grundlegende Kurskorrektur notwendig ist“, fordert Brand. „Die türkische Regierung sollte nicht vergessen, dass sie wirtschaftlich erheblich auf Deutschland und Europa angewiesen ist.“ Erdogans Kurs habe die Türkei rechtsstaatlich und auch wirtschaftlich in die Sackgasse geführt, betont Brand. „Seine Drohgebärden führen nicht dazu, dass die fatale Entwicklung übersehen wird. Wenn es nicht zu grundlegenden Kurskorrekturen kommt, werden Unternehmen und Touristen das Land zunehmend meiden.“
Europa blickt besorgt auf die Türkei
Auch Fraktionsvize Jung hält die Entwicklungen in der Türkei in den letzten Monaten für besorgniserregend: „Das Land ist Mitglied im Europarat.“ Diese Mitgliedschaft verpflichte zur Einhaltung gemeinsamer Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. „Wir beobachten aber leider, dass in der Türkei unter Präsident Erdogan seit dem gescheiterten Putschversuch diese Prinzipien erodieren.“ Und weiter: „Ich bin fest davon überzeugt, dass dies nicht nur in Europa mit Sorge gesehen wird, sondern dass die Türkei selbst mittelfristig die gesellschaftlichen, politischen und vor allem wirtschaftlichen Auswirkungen negativ zu spüren bekommen wird.“ Dauerhaften Wohlstand und Stabilität erreiche man nur mit einer Gesellschaft der Freiheit, betont Jung.
Keine Erdogan-Wahlkampfauftritte in Deutschland
Für den 16. April ist in der Türkei ein Referendum geplant. Dann will Erdogan mit einer Verfassungsreform das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzen. Michael Brand verlangt, Erdogan keine Werbeveranstaltungen dafür zu ermöglichen: „Unsere Diplomaten müssen das klare Signal nach Ankara senden, dass die Bundesregierung einen Wahlkampf Erdogans in Deutschland nicht duldet.“ Zur Not müssten die Bundesregierung oder die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen erneuten Wahlkampfauftritt bei uns zu verhindern. Brand: „Erdogan darf für sein undemokratisches Präsidialsystem keine Bühne in Deutschland bekommen.“ 

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