hinter uns liegt eine entscheidende Woche. Auf dem Europäischen Rat in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neben den Reformvorschlägen Großbritanniens für die Europäische Union auch über den Schutz der Außengrenzen Europas beraten.
Es ist wichtig, dass wir die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Dazu haben wir national in dieser Woche einiges auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer und dem Asylpaket II tragen zwei wichtige Gesetzentwürfe ganz klar die Handschrift der CSU-Landesgruppe.
Viele Punkte davon haben wir bereits auf unseren Kreuther Klausurtagungen beschlossen. So zum Beispiel die schnellere Ausweisung von kriminellen Asylbewerbern. Auch das Asylpaket II ist CSU pur: Die beschleunigten Verfahren oder die Aussetzung des Familiennachzugs gehen allein auf unsere Forderungen zurück.
Es ist gut, dass wir das Asylpaket II nun endlich so in den Bundestag eingebracht haben, wie es von den Parteivorsitzenden von CSU, CDU und SPD bereits im November beschlossen wurde. Dass wir solange warten mussten, lag nicht an uns. Nun verzögern SPD und Grüne erneut: diesmal die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. Gerade dieses wäre aber wichtig, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
Es ist jetzt an der Zeit, dass vor allem die SPD Flagge zeigt und ein klares Zeichen setzt, ob sie wirklich die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will.

Ihr,



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