am 28. Januar haben sich die Parteivorsitzenden der Regierungskoalition auf das Asylpaket II geeinigt. Damit werden nun wichtige Forderungen der CSU endlich umgesetzt. Gerne möchte ich Sie heute über den aktuellen Sachstand zur Flüchtlings- und Asylpolitik informieren. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die Maßnahmen zur Bewältigung der dramatischen Flüchtlingskrise, von denen viele auf intensives Drängen der CSU beschlossen wurden.

Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten und Arbeitsmarktzugang

(In Kraft seit 06.11.2014)

– Zugang zum Arbeitsmarkt nach 3 Monaten für Asylbewerber und Geduldete (statt 9 Monate)
– Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien werden als sichere Herkunftsländer eingestuft

Rechtsstellungsverbesserungsgesetz

(In Kraft seit 01.01.2015)

– Residenzpflicht wird nach 3 Monaten für Asylbewerber und Geduldete aufgehoben. Sozialleistungen sind nur am zugewiesenen Wohnsitz (Wohnsitzauflage) verfügbar (Erleichterung der Arbeitsplatzsuche)
– Vorrangprüfung entfällt bei Asylbewerbern und Geduldeten nach 15 Monaten (früher unbefristet)
– Sachleistungsprinzip wird auf Erstaufnahmeeinrichtungen beschränkt (Asylpaket I hat Regelung teilweise zurückgedreht)

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

(In Kraft seit 1.8.15/1.1.16)
– Bleiberecht für gut Integrierte die sich seit 8 Jahren (mit Kindern 6 Jahre, U21 4 Jahre) ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung in D. aufhalten und gute Integrationsprognose haben (Kriterien: Sprachkenntnisse, Lebensunterhalt, Ausbildung etc.)
– Ausweisungsrecht: Verwaltungsgerichte entscheiden endgültig und wägen zwischen öffentlichem Ausweisungsinteresse (z.B. Straftäter, Hassprediger) und privatem Bleibeinteresse (z.B. Familie) ab.
– Einreisesperren für mehrfach abgelehnte Asylbewerber oder bei Nichterfüllung der Ausreisepflicht
– Auswertung von Datenträgern zur leichteren Identitätsklärung
– Einführung des neuen Abschiebegewahrsams zur Erleichterung von Sammelabschiebungen

Asylpaket I

(In Kraft seit 24.10.2015)
– Finanzielle Hilfe für Länder und Kommunen Bundeszuschuss in 2015 auf 2 Mrd. verdoppelt. Ab 2016 Bundespauschale von 670 € pro Asylbewerber bis Verfahrensende.
– Asylverfahren beschleunigen und Fehlanreize reduzieren: Drei neue sichere Herkunftsstaaten (Kosovo, Albanien, Montenegro) Bewerber aus sicheren Herkunftsländern bleiben in Erstaufnahmeeinrichten, erhalten weder Arbeitsmarktzugang noch Integrationsleistungen; Geldleistungen dürfen nur einen Monat im Voraus ausgezahlt werden
– Durchsetzung der Ausreisepflicht: Ankündigung des Abschiebetermins wird verboten; vollziehbar Ausweispflichtige erhalten reduzierte Leistungen (physisches Existenzminimum)
– Integration, Sprache und Arbeit für Menschen mit guter Bleibeperspektive: Leiharbeitsverbot entfällt nach 3 Monaten; Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive erhalten Zugang zu Integrationskursen; strukturelle Vernetzung der Bundesagentur für Arbeit mit BAMF
– Unbürokratische Unterbringung und günstigen Wohnraum für alle: Verdoppelung des Bundeszuschusses zum sozialen Wohnungsbau um 500 Mio. Euro

Gesetzentwurf zur Verteilung und Versorgung unbegleiteter Minderjähriger

(In Kraft seit 24.10.2015)
– Bund beteiligt sich mit 350 Millionen Euro an den Kosten der Versorgung
– Flüchtlinge können bundesweit verteilt werden (Inobhutnahme nicht in Grenzregionen (z.B. Passau)

Datenaustauschverbesserungsgesetz

(Verabschiedung Bundestag 14.01.2016, Bundesrat 29.1.2016)
– Integriertes Identitätsmanagement: Asylsuchende werden systematisch erkennungsdienstlich erfasst. Umfassender Datensatz (inkl. Fingerabdruck) wird bei Erstkontakt in Kerndatensystem gespeichert. Bundespolizei, Länderpolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Aufnahmeeinrichtungen und Ausländerbehörden, Leistungsbehörden, Bundesagentur für Arbeit, Jugend- und Gesundheitsämter erhalten Zugriff und Möglichkeit zur Pflege (z.B. Integrationsleistung)
– Sicherheitsbehörden (BKA, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), BND, MAD) werden beteiligt, um Migranten direkt zu überprüfen
– Ankunftsnachweis: fälschungssicheres Dokument zur Bescheinigung der Meldung als Asylbewerber
– Flächendeckender Einsatz Fast-ID (Fingerabdruck-Sofortabfrage) vermeidet Doppelregistrierung

GE Verschärfung Ausweisungsrecht nach Köln

(Kabinettsbeschluss 27.01.2016)
– Straftaten gegen Eigentum, Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Angriffe auf Polizisten wiegen künftig als besonders schweres Ausweisungsinteresse (§54 AufenthG)
– Verlust des Asylrechts bei Freiheitsstrafen von 1 Jahr statt bisher 3 Jahre (auch bei Bewährungsstrafe)

Asylpaket II

(Einigung am 28.01.2016)
– Leistungsbezug wird an Ankunftsnachweis geknüpft (Anreiz zur Registrierung)
– Besondere Aufnahmeeinrichtungen und Schnellverfahren (3 Wochen) für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive.
– Asylverfahren ruht sobald Aufnahmeeinrichtung verlassen wurde
– Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird für Zeitraum von 2 Jahren ausgesetzt
– Rückführungserleichterung: Präzisierung ärztlicher Atteste
– Passersatzbeschaffung durch den Bund (zentrales Abschiebehindernis z.B. bei Marokkanern)
– Motivierung für Sprach- und Integrationskurse: Eigenbeitrag von 10 Euro

Haushaltspolitische Maßnahmen 2015/2016

– Haushalt des BMI wächst in 2016 insg. um 1,5 Mrd. € (Haushaltplus von rd. 24%)
– 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei bis 2018 davon 1.568 Stellen in 2016 (+ 500 Mio. €)
– 4.000 neue Stellen beim BAMF
– Mittel für Integrationskurse verdoppelt auf 559 Mio. €
– Mittel für Integrationsmaßnahmen des BAMF steigen insg. um 293 Mio. € im Vergleich zu 2015
– BKA erhält 44,5 Mio. Euro zusätzlich und 317 neue Stellen (200 Stellen für Islamismus)

Weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und weitere Verbesserungen bei der Aufenthaltsbeendigung, sowie die Einstufung Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, stehen noch aus.
Weiterhin haben sich die Regierungschefs der Bundesländer in einem Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf geeinigt, die Maßnahmen im Bereich der Rückführung weiter zu verstärken. Wer keinen Schutzbedarf geltend machen kann, muss das Land so zügig wie möglich verlassen. Für diejenigen, die ein Bleiberecht haben, haben sich Bund und Länder ebenfalls am 28. Januar auf ein gemeinsames Integrationskonzept geeinigt.

Am 18. und 19. Februar wird der Europäische Rat in Brüssel tagen. Hier wird Deutschland weiterhin auf eine europäische Lösung drängen. Positiv könnte sich dabei die derzeitige holländische Ratspräsidentschaft auswirken. Die Niederlande bereiten derzeit gemeinsam mit einer Kerngruppe von EU-Ländern (u.a. Österreich und Deutschland) einen europäischen Plan vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückzuschicken. Damit soll ein Durchbruch in der Flüchtlingskrise und eine deutliche Verbesserung der Flüchtlingszahlen erreicht werden.

Es gibt keine einfachen Lösungen. Wichtig ist, dass jetzt endlich gehandelt wird und die beschlossenen Maßnahmen schnell umgesetzt werden. Das Zusammenspiel von Bund und Ländern und auf europäischer Ebene ist dabei unverzichtbar. Nur dann können wir auch Erfolge erzielen.

Ihr,


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