die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ist gesunken, sie ist aber immer noch viel zu hoch.
Deshalb ist es gut, dass sich die Koalition diese Woche auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen geeinigt hat: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wird für zwei Jahre ausgesetzt. Wir schaffen besondere Erstaufnahmeeinrichtungen, um Menschen mit fehlender Bleibeperspektive zügig zurückführen zu können. Marokko, Algerien und Tunesien sollen zusätzlich als sichere Herkunfts¬staaten eingestuft werden.
Es ist allerdings bedauerlich, dass SPD und Grüne sinnvolle Vorschläge immer wieder verzögern. So haben 2015 weit über 100.000 Menschen aus den Westbalkanländern bei uns Asyl beantragt – bei einer Schutzquote von unter einem Prozent. Seit der Einstufung zu sicheren Herkunftsstaaten tendieren die Neuzugänge aus diesen Ländern gegen Null. Zur Wahrheit gehört deshalb, dass wir ohne die monatelange Blo¬ckade der Einstufung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsländer einen Großteil dieser Menschen erst gar nicht im Land gehabt hätten. Trotz entsprechender Vereinbarungen der Parteivorsitzenden wurden auch die nun beschlossenen Maßnahmen zum Familiennachzug und zur Einrichtung besonderer Aufnahmezentren monatelang blockiert.
Die CSU hat weiter gehende Vorschläge wie die Einrichtung von Transitzonen, die nochmalige Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten oder die Zurückweisung von Personen ohne gültige Ausweispapiere an der Grenze gemacht. Wir lassen nicht locker!

Ihr,

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