seit einiger Zeit wird intensiv über die Rolle der Nachrichtendienste in Deutschland diskutiert. Manch schriller Ton erscheint angesichts des ernsten Themas unangemessen, denn schließlich dient die Arbeit der Nachrichtendienste auch und vor allem dem Schutz der Bürger in unserem Land – und dem Schutz unserer Soldaten bei ihren Auslandseinsätzen.

Im Vordergrund der Debatte steht aktuell die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit anderen Geheimdiensten und insbesondere der NSA, der Nationalen Sicherheitsbehörde der USA. Diese Zusammenarbeit basiert auf einer Vereinbarung, die vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 abgeschlossen worden war. Klar ist: Im Angesicht des internationalen Terrors ist die Zusammenarbeit mit Diensten befreundeter Staaten unabdingbar. Sie hat in der Vergangenheit bereits dazu beigetragen, Anschläge in Deutschland sowie auf Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan zu verhindern.

Gleichwohl gibt es Fragen zu Art und Ausmaß der Zusammenarbeit. Diese Fragen werden jetzt in den zuständigen Gremien des Bundestags, dem Untersuchungsausschuss NSA und dem Parlamentarischen Kontrollgremium, untersucht und zusammen mit der Bundesregierung geklärt. Dabei bringt es nichts, das Pferd von hinten aufzäumen zu wollen: Statt voreilige Schlüsse zu ziehen und wohlfeile Forderungen aufzustellen, sollten daher zunächst die Fakten so weit wie möglich aufgeklärt werden. Erst dann ist eine abschließende Bewertung möglich, erst dann kann mit der notwendigen Sorgfalt über mögliche Konsequenzen entschieden werden. Eine vertrauliche Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten muss auch künftig möglich sein – zum Schutz der Menschen.

Ihr,



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