angesichts des fürchterlichen Flugzeugunglücks und der unfassbaren Umstände des Absturzes in den französischen Alpen fällt es schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Die Ereignisse erinnern uns daran, dass es auch bei höchsten Sicherheitsvorkehrungen wie in Europa keine absolute Sicherheit gibt. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit den Familien und An¬gehörigen der Opfer.
Bundesverkehrsminister Dobrindt, Außenminister Steinmeier und die Bundeskanzlerin sind unverzüglich zur Unglücksstelle gereist, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. Zusammen mit ihren europäischen Partnern wird die Bundesregierung weiter an einer vollständigen Aufklärung der Unglücksumstände arbeiten.
Gleichwohl geht die parlamentarische Arbeit weiter: In dieser Woche hat der Bundestag ein zentrales Vorhaben der Großen Koalition mit großer Mehrheit abgeschlossen – ein Projekt, das endlich mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen schafft: die Maut.
Verkehrsminister Dobrindt vollzieht damit einen echten Systemwechsel von einer vorwiegend steuerfinanzierten hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur. Künftig gilt: Wer unsere Straßen mit nutzt, der zahlt auch mit. Wie versprochen, werden Autofahrer hierzulande nicht zusätzlich belastet. Gleichzeitig werden erstmals Halter von im Ausland zugelassenen Kfz an den Infrastrukturkosten direkt beteiligt. Die Maut bringt dringend benötigte zusätzliche Mittel, die zweckgebunden in die Modernisierung der Infrastruktur fließen. Zudem ist die Maut europarechtskonform und erfüllt damit alle Anforderungen des Koalitionsvertrags. Die CSU hält, was sie verspricht.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr,



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