traditionell trifft sich die CSU-Landesgruppe zum Jahresauftakt in Kreuth, um aktuelle Themen zu besprechen und die Schwerpunkte der politischen Agenda festzulegen. Neben der Wirtschaftspolitik und der inneren Sicherheit standen bei der diesjährigen Tagung die Außen-und die Asylpolitik im Mittelpunkt der Debatte.
Die außenpolitischen Krisenherde vor allem in der Ukraine, in Syrien und dem Nordirak bestimmen auch im neuen Jahr die Schlagzeilen. Durch intensive Diskussionen mit dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg und dem ukrainischen Außenminister Klimkin haben wir in Kreuth ein starkes Signal für die internationale Friedensordnung und gegen die Verletzung des Völkerrechts gesetzt. Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung und ist verlässlicher Partner für eine friedliche und sichere Welt.
Für uns steht außer Frage, dass wir Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, sowohl vor Ort als auch bei uns unterstützen. Wer bei uns Schutz sucht, kann sich auf unsere Hilfe verlassen. Wer das Asylrecht allerdings aus wirtschaftlichen Gründen missbraucht, hat Deutschland schnell wieder zu verlassen. Dazu wollen wir die Verfahren beschleunigen – so wie es auch in unseren Nachbarländern Niederlande und Schweiz erfolgreich praktikziert wird. Dies ist auch im Sinne der Betroffenen, die schnell Klarheit über ihre Zukunft brauchen. Damit verbinden wir Solidarität mit Gerechtigkeit, indem wir die Hilfe auf diejenigen konzentrieren, die sie tatsächlich benötigen.
Unbegleiteten Minderjährigen wollen wir hier eine Zukunft über eine Ausbildung ermöglichen. Mit dem Erlernen der Sprache und eines Berufes soll ihnen eine Zukunftsperspektive eröffnet werden. Wir bringen uns weiter kraftvoll ein – für eine moderne und gerechte Asylpolitik, die die Zustimmung unserer Bevölkerung findet.

Ihr,



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