die Zahl der Asylbewerber wird in diesem Jahr voraussichtlich auf 200.000 ansteigen, was einer Vervierfachung in den letzten vier Jahren gleichkommt. Dieser rasante Anstieg stellt Länder und Kommunen vor besondere Herausforderungen.

Der Bundestag hat auf Betreiben der Union bereits im Juli reagiert; in der letzten Woche hat nun auch der Bundesrat nach langem Ringen dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Damit gilt für diese Länder die gesetzliche Vermutung, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet. Von Januar bis August 2014 beantragten aus den genannten Ländern mehr Menschen (rund 25.000) Asyl als aus Syrien (knapp 20.000). Die Anerkennungsquote liegt bei unter 1%, während sie bei Syrien fast 100% beträgt. Wir dürfen Menschen, die nicht verfolgt sind, keine falschen Hoffnungen machen und müssen unsere Hilfe auf die wirklich Verfolgten konzentrieren.
Für uns steht außer Frage, dass wir Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen, sowohl in ihrer Heimat als auch bei uns so gut es geht unterstützen müssen. Dies hat der Bundestag in seiner Sondersitzung zur Situation im Irak am 1. September ausdrücklich festgehalten. Wir alle haben die furchtbaren Bilder über die humanitäre Katastrophe der Flüchtlinge im Nordirak und im Nachbarland Syrien im Kopf. Deutschland hilft vor Ort und gewährt Flüchtlingen Zuflucht in unserem Land.
Die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Hilfe können wir aber langfristig nur erhalten, wenn wir für ein gerechtes Asylsystem sorgen, das den wirklich Bedürftigen hilft und gleichzeitig sicherstellt, dass das Asylrecht nicht für eine ungeregelte Zuwanderung missbraucht wird. Dafür steht die Union.

Ihr,



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