In dieser Woche habe ich meine erste Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten.
Es ging um die Digitalisierung und das wirtschaftliche Potential, das sich daraus für Deutschland ergibt. Gerade im Bereich der Unternehmensgründungen können wir durch bessere Rahmenbedingungen wirtschaftliches Wachstum befördern. Viele Ideen und Innovationen können nicht umgesetzt werden, weil es jungen Unternehmern am nötigen Kapital fehlt. Das wollen wir ändern. Bayern geht mit seinen zahlreichen Gründerzentren bereits mit gutem Beispiel voran. Kürzlich habe ich mir bei meinem Besuch im IT-Gründerzentrum Augsburg ein umfassendes Bild machen können. Auch dort wurden die fehlende Finanzierung und die oft überbordende Bürokratie als Hemmnis für Gründungsgeschehen benannt. Wir wollen künftig dazu beitragen, bessere Rahmenbedingungen für Innovations- und Investitionsförderung zu schaffen.

Ein Thema, welches in dieser Woche Anlass zu Freude gibt, ist die Finanz- und Haushaltspolitik.
Der Bund will im nächsten Jahr erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Damit hätten wir endlich die Zeitenwende geschafft, auf die die Union im Interesse unseres Landes so lange hingearbeitet hat. 2014 plant die Regierung noch mit einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro, von denen allerdings 4,3 Mrd. Euro allein als letzte Rate zum Aufbau des Eigenkapitals beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) dienen. Damit hält die Große Koalition die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich ein. Strukturell ist in diesem Jahr sogar ein kleiner Überschuss möglich. Ab 2015 kommt der Bundeshaushalt dann völlig ohne neue Kredite aus. Wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen alles tun, damit dieses Ziel erreicht wird.

Ihr,



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