Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zeigen, dass die Wirtschaft weiter hervorragend läuft und die Beschäftigung hoch ist. Entsprechend entwickelt sich das Steueraufkommen in diesem Jahr ein weiteres Mal besser als erwartet.

Die zusätzlichen Spielräume, die die gute Einnahmensituation eröffnet, werden wir in der kommenden Legislaturperiode nutzen, um Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich zu entlasten. Dazu gehört ein Abbau des Mittelstandsbauchs in den unteren Tarifbereichen genauso wie ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes. Denn dass inzwischen schon 2,7 Millionen Personen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen, zeigt, dass davon schon lange nicht mehr nur Spitzenverdiener betroffen sind.

Zu einem dauerhaft gerechten Einkommensteuertarif gehört auch, die kalte Progression kontinuierlich abzubauen, wie wir es weiter vorhaben. Und auch der Solidaritätszuschlag muss ab 2020 endlich schrittweise abgeschafft werden.

Eine solche Reform ist gerecht, finanzierbar und seriös. Gerecht, weil sie den Leistungsträgern in den unteren bis mittleren Einkommensbereichen besonders zugutekommt, finanzierbar weil sie nicht das Blaue vom Himmel verspricht und seriös, weil sie ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle auskommt, wie sie mit SPD, den GRÜNEN und der LINKEN zu erwarten sind.“

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