Durz: „Der Ausschuss wird eine treibende Rolle bei der Steuerung der Reformprozesse übernehmen“

Parlamentarische Beratung der Modernisierungsagenda

Hansjörg Durz. (Foto: Tobias Koch)

Hansjörg Durz MdB, Ausschussvorsitzender für Digitales und Staatsmodernisierung, zur Modernisierungsagenda der Bundesregierung:

„Der Kabinettsbeschluss zur Modernisierungsagenda der Bundesregierung ist eine wichtige Grundlage für die dringend notwendige Modernisierung unseres Staates. Als Vorsitzender des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung begrüße ich die strategische Gesamtkonzeption in fünf Handlungsfeldern sowie die konkreten Umsetzungs- und Zeitkorridore, die in der 40-seitigen Agenda mit über 80 Einzelmaßnahmen definiert wurden. Hebelprojekte wie die Zentralisierung der internetbasierten Fahrzeugzulassung, die 24-Stunden-Unternehmensgründung und der Einsatz von KI in Verwaltungsverfahren können einen echten Mehrwert schaffen.

Aber eine Agenda ist noch keine Modernisierung des Staates. Der Ausschuss wird eine treibende Rolle bei der Steuerung der Reformprozesse übernehmen, die schon mit dieser Sitzungswoche beginnt. Die beschlossene Modernisierungsagenda des Bundes wird regelmäßig auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt und bereits in dieser Woche öffentlich behandelt. Wir werden sicherstellen, dass die ambitionierten Ziele - wie die Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent und die Reduzierung des Personalbestands um acht Prozent - auch tatsächlich erreicht werden. Dazu werden wir von allen Ressorts regelmäßige Fortschrittsberichte einfordern und öffentliche Expertenanhörungen durchführen.

Die Modernisierung unseres Staates ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur durch Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament gelingen wird. Der Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger erster Schritt. Nun gilt es, die Vorhaben konsequent umzusetzen.“