Berlin/Augsburg. Das Bundesverteidigungsministerium hat die Planungen zur Stationierung des Transportflugzeuges A400M auf dem Fliegerhorst Lechfeld komplett eingestellt. Nachdem sich zunächst die Überlegungen für eine multinationale Transporteinheit in den vergangenen Wochen zerschlugen, wird nun auch eine nationale Lösung nicht weiterverfolgt. Der Wahlkreisabgeordnete Hansjörg Durz (CSU) kritisiert die Entscheidung scharf: „Ich fordere die Bundesregierung auf, diese gravierende Fehlentscheidung zurückzunehmen und das Projekt angesichts der derzeitigen Sicherheitslage neu zu bewerten.“

Die Einstellung der Planungen teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Hitschler (SPD), Durz auf Nachfrage in einem Schreiben mit. Begründet wird die Entscheidung darin mit den zusätzlichen Kosten eines zweiten A400M-Standortes neben dem niedersächsischen Wunstorf. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) entschied demnach, dass die Investitionen von 78 Millionen Euro jährlich sowie 600 zusätzlicher Dienstposten zu hoch seien. Durz bewertet diese Entscheidung äußerst kritisch: „Der mangelnde strategische Weitblick dieser Entscheidung angesichts der aktuellen Lage ist verblüffend und in keiner Weise nachzuvollziehen.“

Der Christsoziale verweist dabei auf die derzeitige militärische Bedrohungssituation durch Russland. Diese sei bei der Entscheidung nicht ausreichend berücksichtig worden. Und tatsächlich: Wie aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, wurde die Entscheidung von Lambrecht bereits am 11. Februar getroffen – zwei Wochen vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Noch am 1. März sei ihm hingegen in einem Gespräch mit dem Verteidigungsministerium versichert worden, dass die Planungen für eine nationale Lösung weiterhin laufen würden, so Durz. Erst mit Schreiben vom 11. März sei ihm der Beschluss der Ministerin mitgeteilt worden. 

„Die Entscheidung passt jedoch überhaupt nicht mehr in die Zeit“, urteilt der Christsoziale. „Deshalb fordere ich gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag Frau Lambrecht auf, dass sie diese Entscheidung zurücknimmt und das Projekt neu bewertet.“ Es mache ihn fassungslos, dass das SPD-geführte Haus an überholten Entscheidungen festzuhalten scheint. „Das Argument von Frau Lambrecht, aus Kostengründen auf den zweiten A400M-Standort zu verzichten, ist kaum mit den Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz zur Stärkung der Streitkräfte in Einklang zu bringen“, so Durz. Dieser hatte Ende Februar in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag angekündigt, eine Neuaufstellung der Bundeswehr anzustrengen und dafür ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro einzurichten und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO künftig übererfüllen zu wollen. „Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung auch neue standortrelevante Entscheidungen für das Lechfeld zur Folge hat.“

Der Bundestagsabgeordnete betont, dass der operativ-taktische Vorteil einer A400M-Stationierung auf dem Lechfeld mehr denn je bestünde. So würden die besseren Wetterbedingungen mehr Flugstunden erlauben. Zudem sei es strategisch sinnvoll, nicht alle Maschinen des modernsten Transportflugzeuges der Truppe an einem einzigen Standort zu konzentrieren. Für den Krisenfall müssten gerade für den Bereich der Lufttransportlogistik Redundanzen geschaffen werden. „Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung diese militärischen Erwägungsgründe nicht angemessen berücksichtig hat.“ 

Doch Durz kritisiert nicht nur das Ergebnis der Entscheidung, sondern auch die Kommunikation des Verteidigungsministeriums. „Sowohl das Ende der Multinationalen Transporteinheit wie auch das Scheitern einer nationalen Lösung sind lediglich auf meine Anfragen hin mitgeteilt worden.“ Weder die Öffentlichkeit noch die politischen Vertreter seien vonseiten des Verteidigungsministeriums ausreichend und rechtzeitig informiert worden.