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Einigung zu CETA gehört ins Rückreisegepäck - Freihandel mit Freunden nicht blockieren

23. August 2022

Zur Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, auf der Kanada-Reise über das Freihandelsabkommen CETA zu sprechen, sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB:

"Dass Deutschland seine Kooperation mit Kanada ausbauen will, ist richtig. Doch es ist unverständlich, wenn wir aus Kanada Gas oder Wasserstoff importieren wollen, aber nicht in der Lage sind, ein Handelsabkommen mit dem europäischsten Land außerhalb Europas abzuschließen. Wer dem drohenden wirtschaftlichen Abschwung entgegenwirken will, der darf Freihandel mit Freunden nicht blockieren. Scholz und Habeck müssen deshalb im Rückreisegepäck auch eine Einigung zu CETA haben. Andernfalls verliert Deutschland an Glaubwürdigkeit in der Handelspolitik.

Seit Monaten legen wir als Union dem Parlament CETA wieder und wieder zur Abstimmung vor. Doch wie bereits bei der Debatte über den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke schaffen es insbesondere die Grünen nicht, in Krisenzeiten über ihren Schatten zu springen. Die Kanada-Reise wäre eine gute Gelegenheit, das zu ändern."