„Mit der heutigen Entscheidung zur Neustrukturierung derWahlkreise im federführenden Innenausschuss verordnete die Ampel maximalesn Wahlkreiswirrwarr. Die schlimmsten Befürchtungen zuungunsten einer geordneten Wahlkreisreform wurden damit Realität. Der Neuzuschnitt ist eine politisierte Entscheidung zum Vorteil der Ampel-Parteien. Er missachtet Alternativen, attackiert demokratisch gewachsene Strukturen und die Bindungen der Menschen in unserer Region. Indem die Ampel jegliches Zugehörigkeitsgefühl der Bevölkerung und die Einheit von Wahlkreisen und Gebietskörperschaften negiert, macht sie die Menschen zum Spielball und fördert Politikverdrossenheit.
Die Ampel hat keine nachhaltige Lösung gefunden, aberwird unsere Region nachhaltig beschädigen. Das über Jahrzehnte gewachsene Gefüge regionaler Identitäten undGebietskörperschaften soll getrennt werden. Der im Zuge der Gebietsreform in den 70er Jahren entstandene Landkreis Augsburg hat in den vergangenen Jahrzehnten eine gemeinsame regionale Identität entwickelt. Dieses Zugehörigkeitsgefühl wird jetzt durch das Auseinanderreißen des südlichen Landkreises in unterschiedliche Bundeswahlkreise mutwillig geschwächt. Die neue Wahlkreisfassung ist nicht nur eineBerliner Reißbrettentscheidung, sondern eine brutale Beschädigung bürgernaher Bedürfnisse und demokratischer Bindungen. Künftig wird es nach dem Willen der Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP einen neuen, künstlichen Wahlkreis 255 Memmingen-Unterallgäu geben, der an der regionalen Verwurzelung der Menschen völlig vorbei entwickelt wird. Diesem werden auch die bisher zum Wahlkreis Augsburg-Land gehörenden Gemeinden Fischach, Schwabmünchen, Langenneufnach, Mickhausen, Mittelneufnach, Scherstetten und Walkertshofen zugewiesen. Die Gemeinden Graben, Großaitingen, Kleinaitingen,Oberottmarshausen, Hiltenfingen, Langerringen sowie Klosterlechfeld und Untermeitingen werden hingegen dem bereits bestehenden Wahlkreis Ostallgäu zugeordnet.
Die Kritikpunkte sind nicht neu, aber wiegen mit Blickauf die Entscheidung noch schwerwiegender: Erstens ignorierte die Ampel die Empfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern. Dort wurde unter fachlichen Aspekten stets für einen neuen Wahlkreis in München plädiert, den es in der Vergangenheit schon einmal gegeben hat. Die Ampel-Entscheidung verweigert Expertise zugunsten von Partei-Egoismus!
Zweitens ist die vorgeschlagene Neukonzeption nichtnachhaltig. Um die Stimmengleichheit zu gewährleisten, dürfen laut dem neuen Wahlgesetz der Ampel bei der übernächsten Wahl die Wahlkreisgrößen maximal um 15 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerung in Wahlkreisen abweichen. Die beiden neuen bzw. angepassten schwäbischen Wahlkreise Memmingen-Unterallgäu und Ostallgäu würden nach dem Plan der Ampel jeweils zu rund 20 Prozent von der vorgegebenen Größe abweichen – sie sind damit schlicht zu klein. Somit ist absehbar: Bei der übernächsten Wahl müssen die Wahlkreise wieder neu zugeschnitten werden. Die Ampel verbreitet maximale Verwirrung und provoziert Politikverdruss!
Drittens wird auf die Einheit von Gebietskörperschaftenund Wahlkreisen keine Rücksicht genommen. Es ist zwar zu begrüßen, dass Königsbrunn und Altenmünster wieder Augsburg -Land zugeordnet werden, so wie es bereits einmal war. Insgesamt führt die Entscheidung aber zu Wahlkreiswirrwarr, da zahlreiche Landkreis- und Gemeindegrenzen nicht in den Wahlkreisen Berücksichtigung finden. Ein zusätzlicher Wahlkreis auf dem Stadtgebiet München wäre auch deshalb die bessere Lösung, da die Stadt eine Gebietskörperschaft bildet. Die Politik der Ampel ist somit eine Politik gegen die Kommunen!
Als CDU/CSU haben wir den Beschluss im Innenausschussabgelehnt und werden uns auch weiterhin dieser Entscheidung der Neukonzeptionierung der Wahlkreise in Bayerisch-Schwaben, die in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit Ampel-Mehrheit beschlossen werden soll, entschieden entgegenstellen.“