Sicherheitsgesetz angeprangert
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, stellte am Freitag im Bundestag fest, dass das Sicherheitsgesetz den politischen Zweck habe, die Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in Hongkong zu unterdrücken. „Das sind klare Unrechtsakte“, sagte er. Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der…

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