„Das Urteil ist keine Überraschung. Es bestätigt lediglich schwarz auf weiß, dass sich Ungarn, Polen und Tschechien während der Flüchtlingskrise unsolidarisch verhalten haben. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss respektiert werden.

Das Urteil allein hilft aber nicht weiter und zeigt keinen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Jetzt kommt es vielmehr darauf an, dass die EU-Kommission in dem angekündigten neuen Migrationspakt Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. Dabei muss der besonderen Entwicklung einiger Länder in der EU und deren spezifischen historischen Erfahrungen Rechnung getragen werden. Nur so können wir uns in der EU auf eine gemeinsame Haltung verständigen und einen neuen Ansatz finden.“

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