So senkt das Gesetz die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft ab, um ein Untertauchen vor der Rückführung zu verhindern. Das Gesetz ermöglicht außerdem eine „Mitwirkungshaft“: Wer bewusst nicht an der Klärung seiner Identität mitwirkt, soll in Haft genommen und zur Ermittlung seiner Identität vorgeführt werden können. 
Abschiebungen…

Lesen Sie den ganzen Artikel auf www.cducsu.de

Menü