„Unser Rechtsstaat bekämpft Hasskriminalität aus allen Richtungen. Menschen, die andere wegen ihrer Hautfarbe oder Religion angreifen, werden von unseren Sicherheitsbehörden konsequent verfolgt und erhalten ihre gerechte Strafe. Besonders aufmerksam müssen wir bei Straftaten sein, die aus ausländerfeindlichen Motiven heraus begangen werden. Der Staat muss seine Bürger vor Rassismus schützen. Deshalb brauchen wir ein stärkeres Vorgehen gegen die Enthemmung der rechtsextremen Szene in Online-Netzwerken. Wir sollten unseren Behörden mehr Möglichkeiten einräumen, rechtsextreme Gruppen strafrechtlich auch verfolgen zu können. Rechte Gewalt findet ihren Nährboden in einer radikalen Sprache. Jeglicher Form von rechtsextremer Gewalt müssen wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen.

Ebenfalls alarmierend ist der Anstieg antisemitischer Straftaten um fast 20 Prozent. Die Ausstattung unserer Polizei und Ermittlungsbehörden muss sich stetig verbessern, um Täter schnell stellen und in einem zügigen Strafprozess verurteilen zu können. Unsere Gesellschaft muss immer wieder ein klares Bekenntnis zu unseren Werten einfordern. Auf keinem Pausenhof in dieser Republik dürfen Hänseleien wegen der Herkunft oder Religion salonfähig sein. In den Lehrplänen muss Politik-Unterricht wieder mehr Raum einnehmen. Unser starker Rechtsstaat kennt keine Gnade bei extremistischen Übergriffen und wehrt sich mit allen Mitteln, die er hat.“
 

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