Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hat einen Antrag vorgelegt und meint, die Bundesregierung zur Verankerung des Innovationsprinzips bei der Gesetzgebung auffordern zu müssen.
(Beifall bei der FDP)
Der Charakter eines Gesetzes müsse innovationsfreudig sein. Die FDP hat Sorge, die Regierung agiere nicht innovationsfreudig genug.…

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