Der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz hat zum traditionellen Neujahrsempfang des CSU-Bundeswahlkreises Augsburg-Land eingeladen. Rund 160 Gäste, darunter auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D. Eduard Oswald, die Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Staatssekretärin Carolina Trautner und Peter Tomaschko, die Landtagsabgeordneten Georg Winter und Johannes Hintersberger, sowie der Landrat des Landkreises Augsburg und Bezirkstagspräsident Martin Sailer und der stellvertretende Landrat des Landkreises Aichach-Friedberg Manfred Losinger und zahlreiche Kreisräte, Bürgermeister und Kommunalpolitiker versammelten sich im Foyer der Stadthalle Neusäß.

2018 als Jahr tiefer, politischer Einschnitte

„Hinter uns liegt ein Jahr tiefer, politischer Einschnitte“, erinnerte Durz zu Beginn seiner Rede und spannte einen Bogen von den gescheiterten Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis im Bund bis hin zum anstehenden Ende der Ära Seehofer als CSU-Parteivorsitzender. Gleichzeitig seien populistische Bewegungen in allen westlichen Demokratien auf dem Vormarsch, die Volksparteien gerieten immer stärker unter Druck, so auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Gefühl der Abwertung allgegenwärtig

Durz lieferte eine Reihe von Begründungen dafür, dass die Volksparteien immer weniger Zuspruch erhielten. Die Flüchtlingskrise sei dabei zwar ein wichtiger, aber nur einer von mehreren Gründen. „Wenn es vielmehr einen gemeinsamen Nenner gibt, dann würde ich am ehesten ein Gefühl der Abwertung oder zumindest Ängste vor Entwertung herausdestillieren“, schlussfolgerte er.

Blick nach USA und China

„Was wir derzeit mit Digitalisierung und Globalisierung erleben, ist schlicht eine der dynamischsten Innovationsphasen der Menschheitsgeschichte“, erklärte Durz. Entsprechend wichtig sei der internationale Austausch. Durz berichtete von zwei Delegationsreisen, die ihn im vergangenen Jahr nach USA und mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier China führten: „Weder der US-amerikanische Weg des ungezügelten Marktes noch der chinesische Weg der staatlichen Bevormundung können für uns eine echte Alternative darstellen.“ Durz erinnerte daran, dass es Deutschland wirtschaftlich so gut gehe wie nie zuvor. Bei der Stabilisierung des Gesellschaftsmodells käme insbesondere der CSU als letzte verbliebene Volkspartei auf allen Ebenen eine große Verantwortung zu.

Historische Europawahl

Im Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament sei von überragender Bedeutung, dass die Europapartei CSU für ein selbstbewusstes, geeintes und demokratisches Europa eintrete und für die historische Chance zur Wahl Manfred Webers an die Spitze der EU-Kommission kämpfe. Rückabwicklungstendenzen der Europäischen Union gelte es entschieden entgegenzutreten.

Gutes Regieren geht über alltägliche Fragestellungen hinaus

„Das beste Mittel zur Stabilisierung einer Volkspartei in Regierungsverantwortung ist schlicht gutes Regieren“, stellte Durz fest. Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen brauche es zudem Antworten auf zukünftige Herausforderungen. „Deutschland ist ein christliches Land – und mit genau dieser Werteorientierung wollen wir unsere Erfolgsgeschichte bei zukünftigen Herausforderungen fortschreiben.“ Auch erinnerte Durz daran, dass gerade das Augsburger Land als Wirtschaftsregion stark konjunkturabhängig sei. „Umso wichtiger sind langfristig gesicherte, hochqualifizierte Arbeitsplätze“, so Durz und erwähnte in diesem Zusammenhang die Uni-Klinik sowie die zukünftige Stationierung des A400M auf dem Lechfeld.

„Wir gestalten Politik vor Ort!“

Durz betonte die tiefe kommunale Verwurzelung der Partei und dankte allen, die sich für Ämter und Mandate zur Verfügung stellen. Gerade in Zeiten in denen die Menschen sich von der „großen Politik“ vermeintlich nicht vertreten fühlten, sei die kommunale Ebene umso wichtiger. Hier würden Tag für Tag Probleme konkret angegangen, gelöst und das Leben der Menschen verbessert. Durz nannte konkret Infrastrukturmaßnahmen wie die 3. Gleise zwischen Augsburg und Ulm sowie Augsburg und Donauwörth, die Fertigstellung der B300 zwischen Aichach und Dasing sowie die Investitionen in die Schulen in beiden Landkreisen.

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