Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine andere Partei in diesem Hause verfolgt das Thema Grenzsicherung so intensiv wie die CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wir haben in Bayern lange vor der Flüchtlingskrise aus den Erkenntnissen der vorübergehenden Grenzkontrollen anlässlich des G-7-Gipfels weitreichende Konsequenzen gezogen.

(Jürgen Braun [AfD]: Wo ist denn Herr Seehofer?)

Wir haben die Schleierfahndung massiv ausgebaut, mit dem Erfolg, dass wir im ersten Halbjahr 2017 Zehntausende Aufgriffe durch die Polizei hatten. Die CSU hat bereits vor drei Jahren erkannt, dass wir bis auf Weiteres wieder auf das Instrument der Binnengrenzkontrollen zurückgreifen müssen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Genau! So ist es!)

Wir haben deshalb im September 2015 die Binnengrenzkontrollen auf Bundesebene wieder eingeführt, die die Bundespolizei mit Unterstützung der bayerischen Polizei erfolgreich durchführt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Die einen reden, wir handeln!)

Sie wissen, dass Bayern mit der geplanten Einführung einer bayerischen Grenzpolizei einen deutlichen Schritt weiter gehen wird. Sie haben den Bundesinnenminister gehört, der bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht hat, wohin die Reise bei der Aufenthaltsbeendigung und beim Grenzschutz gehen wird. Ich verrate Ihnen nicht zu viel über diesen Mann, unseren neuen Bundesinnenminister, wenn ich sage, dass er hier keine Ruhe geben wird. Die CSU wird bei diesem Thema keine Ruhe geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Papiertiger! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da sind wir aber sehr gespannt! – Jürgen Braun [AfD]: Wo ist er denn?)

Auch für die Koalition insgesamt gilt, dass wir uns auf ein striktes Bekenntnis zu Artikel 16a Grundgesetz geeinigt haben. Ich füge hinzu: Ein striktes Bekenntnis zum Asylgrundrecht schließt die Dimension der Rechte, die mit dem Asylgrundrecht einhergehen, ebenso ein wie die Grenzen, die dem Grundrecht immanent sind.

(Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Wir werden alles tun, was notwendig ist, um diese Grenzen einzuhalten.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Kuffer, ich bitte um Entschuldigung. Der Kollege möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.

Michael Kuffer (CDU/CSU):

Nein, danke.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Bitte.

Michael Kuffer (CDU/CSU):

Wir werden dazu die Sicherheitsbehörden mit 15 000 zusätzlichen Stellen verstärken. Wir werden zügig die Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren in Betrieb nehmen.

(Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Insgesamt sieht man, dass die Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen und auf Initiative der Union ins Werk gesetzt worden sind, Erfolg haben.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Kuffer, darf ich Sie fragen, ob Sie generell keine Zwischenfragen zulassen?

Michael Kuffer (CDU/CSU):

Nein, generell nicht. Ich will das jetzt zu Ende führen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Generell keine Zwischenfragen. Gut.

Michael Kuffer (CDU/CSU):

Die Bundespolizei konnte im Jahr 2017 dank der Grenzkontrollen über 12 000 Zurückweisungen vornehmen und nebenbei Tausende von Straftaten feststellen und Aufgriffe realisieren.

An die Adresse der AfD will ich sagen: Sie unterliegen einer naiven Vorstellung – wie so oft –, wenn Sie glauben, dass es die eine Maßnahme gibt. So funktioniert Sicherheitspolitik nicht.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die quatschen nur, die handeln nicht!)

Eine gute Sicherheitspolitik bedeutet das Ineinandergreifen einer Vielzahl von gezielten Maßnahmen, die tagesaktuell und lageangepasst eingesetzt werden können. Dazu ist die Bundespolizei in der Lage; sie macht das hervorragend. Wir stehen wie keine andere Partei für Grenzsicherung. Aber es ist doch geradezu eine kindlich-naive Vorstellung, dass man im Jahr 2018 Grenzsicherung betreiben kann, in dem man Polizisten durchs Unterholz schickt, um im Wald Zäune aufzubauen,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

im Zeitalter von Drohnen, Wärmebildkameras und Ähnlichem. Glauben Sie denn wirklich, dass die 1 Million Menschen im Jahr 2015 und die 300 000 Menschen im Jahr 2016 durchs Unterholz gekrochen sind?

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Durch Grenzen, die Sie geöffnet haben!)

Nein, wir müssen die Polizei unterstützen, indem wir ihr effektive Werkzeuge an die Hand geben, die sie in Abhängigkeit vom Lagebild einsetzen kann. Es muss Schluss sein mit der Schaufensterpolitik, die Sie immer wieder betreiben, ohne einen Beitrag zur Lösung zu liefern.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau!)

Sie wollen Personal binden, das dann bei sinnvollen Maßnahmen fehlt. Sie wollen sich von europäischem Recht verabschieden. Kein einziger der von Ihnen gemachten Vorschläge – sofern in Ihrem Schaufensterantrag überhaupt welche enthalten sind – ist in der Praxis umsetzbar.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nach sechs Monaten wäre es langsam an der Zeit, dass die Lernkurve bei Ihnen zunimmt

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Großversager!)

und dass Sie bei so wichtigen Themen endlich einen Beitrag leisten, der in der Praxis umsetzbar ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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