Am 30.06.2017 hat der Deutsche Bundestag über das Gesetzesvorhaben zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts abgestimmt.

Ich habe gegen das Vorhaben gestimmt, die zivil geschlossene Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Nach christlicher Überzeugung hat die Ehe zwischen Mann und Frau eine besondere Stellung. Es ist die Lebens- und Liebesgemeinschaft von Frau und Mann, die prinzipiell als lebenslange Verbindung angelegt ist, mit der grundsätzlichen Offenheit für die Weitergabe von Leben. Insofern unterscheidet sich die Ehe in einem ganz wesentlichen Punkt von der gleichgeschlechtlichen Paarbeziehung, in der eben die Weitergabe von Leben auf natürlichem Wege nicht gegeben ist.

Die Ehe steht verfassungsrechtlich nach Artikel 6GG unter besonderem Schutz. Das Bundesverfassungsgericht hat sowohl in seinem Urteil zur Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetz 2002, als auch bei seiner Entscheidung zur Rechtsstellung der eingetragenen Lebenspartner bestätigt, bzw. nicht in Frage gestellt, dass die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten ein Wesensmerkmal der Ehe ist.

Es geht nicht um die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Ganz im Gegenteil. Folgt man Papst Franziskus, so spricht er sich in seinem Apostolischen Schreiben „Amoris Laetitia“ vom 19.03.2016 eindeutig für die Anerkennung der großen Vielfalt familiärer Situationen aus. Dazu gehört auch die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Verbindungen, in denen Menschen sich Halt geben und Verantwortung füreinander übernehmen. Diese Anerkennung und Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften steht für mich als Christ außer Frage. Gleichsam hat aber auch Papst Franziskus verdeutlicht, dass die Unterschiedlichkeit zwischen Ehe und der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in der Möglichkeit und der Offenheit für die Weitergabe von Leben besteht. Eine Gleichsetzung ist daher nicht möglich.

Auf dieser Grundlage hat auch das Bundesverfassungsgericht immer entschieden. Es hat zwar die weitestgehende rechtliche Angleichung der zivilen Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft bestätigt und daher mit seinem Urteil von 2013 den Weg für das Ehegattensplitting und sogar die Sukzessivadoption freigemacht, gleichsam hat es die eingetragene Lebenspartnerschaft aber immer auch als „aliud“, also als unterschiedlich zur Ehe, angesehen.

Eine vollständige Gleichsetzung der Begrifflichkeiten von Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft überschreitet die Grenzen der Auslegung unserer Verfassung. Folgt man der vollständigen Angleichung der Begriffe, so muss man im Grunde in letzter Konsequenz auch die Begrifflichkeiten von Mann und Frau in Frage stellen. Ebenso steht damit auch die Diskussion über eine Anerkennung bzw. Gleichstellung von Partnerschaften zwischen mehr als 2 Personen zur Debatte.

Die Entscheidung darüber, ob man der Öffnung der Ehe zustimmen kann, ist eine ganz persönliche. Das ist auch richtig. Aus meiner Sicht hat man nun mit der vollständigen Angleichung das verfassungsmäßig verankerte Wesensmerkmal der Ehe und damit auch die in der christlichen Tradition liegende besondere Bedeutung der Institution Ehe aufgeben.

 

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