Bundespolizei mehr Handlungsspielraum geben
Der Gesetzentwurf, über den abgestimmt werden soll, ist Teil eines Gesamtpaketes des Bundesinnenministeriums, mit dem einige der im  August 2016 vorgestellten „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ umgesetzt werden. Anlass waren die islamistischen Anschläge in Ansbach und Würzburg im vergangenen Jahr. Der Gesetzentwurf sieht folgende neue Regelungen im Bundespolizeigesetz vor:
Einsatz von mobiler körpernaher Videotechnik, sogenannter Bodycams. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden nämlich in letzter Zeit zunehmend Opfer von Gewaltdelikten. Die Hemmschwelle der Täter ist gesunken. Die Videoaufnahmen sollen zur Identifizierung der Täter beitragen und gleichzeitig abschrecken. 
Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme, wenn wegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Strafverfolgung gefahndet wird. Die angespannte Terror- und Gefährdungslage macht es notwendig, Befugnisse der Bundespolizei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schnellstmöglich rechtssicher auszugestalten und somit bestehende Sicherheitslücken zu schließen.
Erlaubnis zur Aufzeichnung von eingehenden Telefonaten in Einsatzleitstellen der Bundespolizei. Dort gehen häufig dringliche Anrufe ein. Schwerpunkt sind Meldungen von Bahnhöfen oder aus Zügen, die von Suizidandrohungen, Verlustanzeigen von wertvollen Gegenständen bis zu Bombendrohungen oder Hinweisen auf verlorene oder herrenlose Gegenstände reichen. Eine Aufzeichnung ist erforderlich, um Gespräche bei Bedarf erneut anhören zu können.
Eingabe personenbezogener Daten in das Schengener Informationssystem über das polizeiliche Informationssystem (INPOL-Bestand), um gegebenenfalls bestimmten Personen die Einreise zu verweigern. So soll verhindert werden, dass Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, in den Schengenraum und somit letztendlich auch in das Bundesgebiet einreisen können.
 
Mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen
Der Gesetzentwurf ergänzt § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes und regelt die  Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume durch Videotechnik.Das betrifft öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs. Dort gilt es Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen zu schützen.
 
Vollverschleierung einschränken
Viele Verwaltungsaufgaben können nicht funktionieren, wenn das Gesicht der betroffenen Person verhüllt ist. Ein Gesetzentwurf zur Vollverschleierung soll daher für bestimmten Bereiche des öffentlichen Lebens regeln, wann das Gesicht verhüllt werden darf und wann nicht. So sollen etwa Beamte und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen möglich. Entsprechendes gilt für auch Wahlhelfer nach dem Bundeswahlgesetz.Zudem werden im Personalausweisgesetz, im Aufenthaltsgesetz, im Freizügigkeitsgesetz EU und in der Bundeswahlordnung Regelungen getroffen, die sicherstellen sollen, dass stets der jeweilige Abgleich des im Papier erhaltenen Lichtbilds mit dem Gesicht der Person ermöglicht wird.
 
Betriebsrenten fördern
Der Gesetzentwurf soll die betriebliche Altersversorgung in Deutschland verändern. So ermöglicht es reine Beitragszusagen in Tarifverträgen, statt wie bislang Beitragszusage mit Mindestleistung. Gleichzeitig wird der Arbeitgeber enthaftet.Daneben sind weitere Regelungsbereiche enthalten, wie etwa Ausbau und Optimierung der steuerlichen Förderung, eine neue Förderung für Geringverdiener und eine Optimierung der Riester-Rente sowie ein Freibetrag auf Grundsicherung.
 
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Beim Europäischen Rat am 9. und 10. März stehen traditionell Wirtschaftsthemen im Vordergrund. Vorab wird es in einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin um die wirtschaftliche Lage in der EU, den Digitalen Binnenmarkt und den Freihandel gehen. Daneben wird auch das Thema Migration eine Rolle spielen, hier wird es u. a. ein follow-up zu den Vereinbarungen von Maßnahmen mit Blick auf die zentrale Mittelmeerroute geben, auf die sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Treffen in Malta am 3. Februar 2017 verständigt hatten. Außerdem auf der Agenda: Entwicklungen auf dem Westbalkan und die aktuelle Lage zum Brexit.
Die gesamte Sitzungswoche gibt es ab Mittwoch, 13 Uhr im Livestream des Bundestages.
 

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