Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte zu Beginn dieser Legislaturperiode gedacht, dass wir jetzt – fast an ihrem Ende – dastehen und über einen Nachtragshaushalt sprechen, einen Nachtragshaushalt im positiven Sinne. Ich kenne das Problem nur zu gut, dass man aus Nachtragshaushalten hätte investieren müssen, aber das Geld nicht zur Verfügung stand.
(Petra Rode-Bosse [SPD]: Ja!)
Wir sind in der glücklichen Lage, in der luxuriösen Lage, darüber sprechen zu können, wie wir das Geld verwenden, das im letzten Jahr erwirtschaftet worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu Beginn Folgendes sagen: Auch wenn man nicht will, dass zu viel Zeit ins Land geht, sondern schnell vorankommen möchte, muss es erlaubt sein, über die Verteilung von 6,2 Milliarden Euro eine Woche, zwei Wochen oder auch drei Wochen länger zu diskutieren. Es geht nämlich um richtig viel Geld.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir stecken jetzt 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in den Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Wir hatten ja bereits 3,5 Milliarden Euro in diesen Fonds gesteckt, und jetzt kommen 3,5 Milliarden Euro hinzu, was sinnvoll ist; das ist unstrittig und heute schon gesagt worden. Man muss aber auch ganz klar sagen: Zuständig für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sind die Länder. Wir nehmen diese zusätzliche Aufgabe an und investieren nicht nur 3,5 Milliarden Euro, sondern insgesamt 7 Milliarden Euro. Ich freue mich darüber und hoffe, dass viele Kommunen dieses Angebot annehmen und die zweiten 3,5 Milliarden Euro schneller abgerufen werden als die ersten 3,5 Milliarden Euro; denn der Mittelabfluss verläuft ja stockend.
Wenn man über Investitionen in den Straßenverkehr oder andere Bereiche spricht, sollte man auch daran denken, dass wir in manchen Bereichen momentan zu viel Geld zur Verfügung stellen, so viel, dass es gar nicht abfließen kann. Deshalb ist es meines Erachtens richtig, notwendig und generationengerecht, zumindest einen großen Teil des Geldes, das in der Rücklage steckt, für die Tilgung zu verwenden oder als zweckgebundene Rücklage zu deklarieren, um zu einem späteren Zeitpunkt – es läuft ja nicht immer so gut wie jetzt – daraus Geld entnehmen zu können.
Mein Favorit ist aber ganz klar – das sage ich ehrlich – die Schuldentilgung;
(Beifall bei der CDU/CSU)
denn wir werden nicht in jedem Jahr in einer so guten Situation sein wie in diesem Jahr. Darüber lässt sich tunlich und trefflich streiten. Es ist ja auch okay, in einer Großen Koalition, generell in einer Koalition unterschiedlicher Meinung zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es ist auch okay, wenn auch Sie eine andere Meinung haben.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank!)
Das ist gelebter Parlamentarismus.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen, auf diese Luxusdiskussionen, die wir im Ausschuss führen werden, und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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