Die aktuellen Probleme bei der Entsorgung von Styropor gehen auf einen Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2015 zurück, mit dem Styroporplatten, die HBCD (ein Flammschutzmittel) enthalten, als „gefährlicher Abfall“ eingestuft werden. „Dieser Beschluss des rot-grün dominierten Bundesrates war weder aus umweltpolitischen noch aus Gründen des EU-Rechts erforderlich und erfolgte trotz Warnungen vor einem drohenden Entsorgungsproblem“, erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz.
Am vergangenen Freitag hat die Mehrheit des Bundesrates nun beschlossen, diese Einstufung zumindest für ein Jahr auszusetzen. „Der Beschluss des Bundesrates ist ein erster, überfälliger Schritt, um endlich eine Entlastung für Bürger und Handwerk zu erreichen. Eine Lösung kann der zeitliche Aufschub von einem Jahr nicht sein“, so Durz.

„Das Thema ist mit dem Beschluss lediglich vertagt. Bürger und Handwerksbetriebe haben ein Recht darauf, schnell einen verlässlichen langfristig tragbaren Entsorgungsweg für die Styropordämmplatten eröffnet zu bekommen. Ich erwarte von den rot-grünen Landesregierungen, dass sie sich schnell weiter bewegen und eine dauerhafte, tragfähige Lösung ermöglichen. Die ganze Absurdität wird am Phänomen der grenzüberschreitenden Entsorgung deutlich: Unser Nachbar Österreich hält aus guten Gründen an der bestehenden Reglung fest, offensichtlich ohne dabei gegen EU-Recht zu verstoßen“, so Durz abschließend.

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