Die Koalitionsfraktionen haben sich am Mittwoch abschließend auf Änderungen am Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) geeinigt. „Wir haben heute einen guten Kompromiss erzielt, von dem wir uns einen weiteren Schub bei der Verbreitung von WLAN in Deutschland erwarten.“ erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hansjörg Durz. „Mit der Änderung erreichen wir mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Wer ein offenes WLAN anbietet – egal ob privat oder gewerblich, beispielweise als Cafébetreiber – muss zukünftig keine teuren Abmahnkosten im Falle von Rechtsverstößen Dritter befürchten. Gleichwohl bleiben die Rechte von Rechteinhabern gewahrt, da diese bei Verstößen auch weiterhin auf ein Abstellen des Missbrauchs hinwirken können.“ fasst Durz den für ihn wesentlichen Aspekt der Einigung zusammen.

Hintergrund:
Die Bundesregierung hatte dem Deutschen Bundestag im Herbst letzten Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf hielt an der sogenannten Störerhaftung fest. Unter Störerhaftung versteht man das Prinzip, dass der Anbieter eines WLAN-Hotspots für Vergehen seiner Nutzer unter Umständen in die Haftung genommen werden kann, wenn über den WLAN-Hotspot illegal Filme oder Musik kopiert wurden. Sie ist der Auslöser für zahlreiche Abmahnwellen.

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pm-wlan.pdf

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