in dieser Woche war der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU-Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn in Österreich einig, dass nur eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen Erfolg versprechend ist. International müssen wir den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern geben. Auf europäischer Ebene hat das Abkommen mit der Türkei wesentliche Fortschritte gebracht. Auch durch die Schließung der Balkan-Route und die bereits ergriffenen nationalen Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgegangen.

Vieles bleibt noch zu tun, aber wir sind auf einem guten Weg. So haben wir uns beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes verständigt. Dabei wird nun das umgesetzt, was wir immer wieder als CSU-Landesgruppe gefordert haben: Wir fördern den Zugang zum Arbeitsmarkt für Bleibeberechtigte, verpflichten zur Teilnahme an Integrationskursen, die stärker auf die Vermittlung unserer Werte abzielen, und sanktionieren Integrationsverweigerer. Auch die Wohnsitzauflage wird kommen. Sie ist wichtig, um soziale Brennpunkte und die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden.

Im Kampf gegen den Terrorismus gilt für uns das Prinzip Sicherheit vor Datenschutz. Dazu haben wir uns ebenfalls am Mittwoch auf wichtige weitere Schritte verständigt. Mehr zu den Ergebnissen lesen Sie auf der nächsten Seite dieser Ausgabe.

Auf allen Ebenen arbeiten wir also an Lösungen, die sowohl unserer humanitären Verantwortung gegenüber den Schutzbedürftigen in der Welt als auch der Verantwortung gegenüber den Menschen in Deutschland gerecht werden.

Ihr,



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