in dieser Woche hat der Bundestag den Weg frei gemacht für den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates in Syrien. Im Rahmen einer internationalen Allianz von 64 Staaten leisten wir damit einen richtigen und wichtigen Beitrag im Kampf gegen den IS-Terrorismus. Zugleich senden wir ein Signal der Solidarität mit unseren französischen Freunden nach den abscheulichen Anschlägen in Paris.
Deutschland wird vor allem Aufklärungs- und Tankflugzeuge bereitstellen. Darüber hinaus entsenden wir eine Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle und stellen zusätzliches Personal zur Unterstützung der Stäbe und Hauptquartiere. In Syrien wie bereits im Irak ist der Einsatz auch militärischer Mittel gegen die menschenverachtende Terrororganisation des IS in der aktuellen Situation richtig und notwendig.
Uns ist aber klar, dass wir diese Herausforderung nicht allein mit militärischen Mitteln bewältigen können. Deshalb wird Deutschland die diplomatischen, humanitären und entwicklungspolitischen Anstrengungen weiterführen und verstärken. Die Einigung der Syrien-Konferenz in Wien auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in den nächsten 18 Monaten ist dabei ein ermutigendes Signal. Wir müssen alles daran setzen, die nächsten Schritte hin zu einem Waffenstillstand, einer Übergangsregierung und einem besseren humanitären Zugang für Hilfsorganisationen schnellstmöglich umzusetzen. Die Menschen in Syrien brauchen wieder eine Perspektive auf ein besseres Leben.

Ihr,



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