Vor der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über ein drittes Hilfspaket für Griechenland hat sich mir eine Reihe von Fragen gestellt. Nach Beantwortung dieser Fragen und intensiver Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis sprechen viele Argumente für und viele Argumente gegen ein Hilfspaket. In der Abwägung komme ich zu dem Ergebnis, dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zuzustimmen. Gerne möchte ich dies im Folgenden begründen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Überzeugung für die Zustimmung zu dem neuen Programm geworben. In Konkretheit und Qualität sei dieses Programm mit den beiden Vorläufern nicht zu vergleichen. Dies bestätigt ein Blick auf das vorliegende Memorandum of Understanding (MoU), in dem jene Vereinbarungen festgehalten sind, die Griechenland zu erfüllen hat. Diese bilden die Grundlage für das auf drei Jahre angelegte Programm. Die dort beschriebenen Maßnahmen sind meiner Einschätzung nach geeignet, dass die griechische Wirtschaft Wettbewerbsfähigkeit und der griechische Staat über Ausgabenanpassungen und Einnahmeerhöhungen Handlungsfähigkeit zurückgewinnt.

Gleichzeitig ist es unabdingbar, dass die im MoU aufgeführten Vereinbarungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Hier muss in Zukunft noch stärker auf eine „Zug-um-Zug“-Umsetzung geachtet werden. Dass dieses Prinzip im neuen Hilfsprogramm von Anfang an etabliert und praktiziert wird, zeigt ein Blick auf die bereits vom griechischen Parlament beschlossenen „prior actions“. Als Vorabbedingungen über die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket sowie als Auflage zur Gewährung einer ersten Tranche in Höhe von 26 Milliarden Euro musste Griechenland eine lange Liste von Maßnahmen ausarbeiten und beschließen. Das Ergebnis sind konkrete und wichtige Schritte im Bereich der Liberalisierung (Bsp.: Energiemärkte), des Privatisierungsfonds oder der Renten. Zukünftig wird es alle drei Monate eine genaue Überprüfung geben, inwieweit die Auflagen des MoU tatsächlich erfüllt und vollzogen werden. Erst bei positivem Testat wird der ESM weitere Gelder freigeben. Der Deutsche Bundestag wird diese Konditionalität entsprechend seiner Beteiligungsrechte genau überprüfen.

Im Vorfeld der heutigen Abstimmung nahm die Frage breiten Raum ein, ob der IWF sich auch am neuen Hilfspaket beteiligt. Da Griechenland eine Forderung des IWF im Juni nicht bedienen konnte, wurde die ursprünglich bis März 2016 laufende Beteiligung des Währungsfonds vorzeitig beendet. Gemäß der IWF-Statuten müssen seine Gremien einem neuerlichen Engagement zustimmen. Eine Entscheidung darüber ist für Oktober geplant. Im Vorfeld hat der IWF die Bedingungen für ein neues Programm formuliert, aufgrund derer ich optimistisch bin, dass er sich auch weiterhin mit seiner Expertise sowie finanziell an der Hilfe für Griechenland beteiligt. Vor allem der vom IWF geforderte Mechanismus „Hilfe gegen Reformen“ ist in weiten Teilen identisch mit den im MoU formulierten Punkten.

Welche Alternativen standen heute zur Abstimmung?
Entweder ein Hilfspaket, dem alle Euro-Länder zugestimmt haben und das in Konkretheit und Qualität etwas völlig anderes darstellt als die bisherigen Programme und in dessen Rahmen Gelder nur dann ausgezahlt werden, wenn im Vorfeld Reformen durchgeführt werden.
Oder die Ablehnung des Hilfpakets mit der unausweichlichen Konsequenz der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands sowie dem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. Was wäre die Konsequenz eines solchen „Grexit“? Das Land müsste unweigerlich eine alternative Währung einführen, diese massiv abwerten und wäre damit auf einen Schlag vom Außenhandel abgekoppelt. Da das Land jedoch gerade im Bereich der täglichen Daseinsvorsorge sowie im medizinischen Bereich sehr stark auf Importe angewiesen ist, wäre damit eine dramatische Verschlechterung für die Menschen in Griechenland verbunden. Da Griechenland weiter Mitglied der Europäischen Union bleibt, wären – um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern – in Folge Hilfeleistungen von der Europäischen Union an Griechenland zu leisten. Diese Leistungen würden allerdings ohne jegliche Konditionalität, ohne Reformen, und wohl dauerhaft erfolgen. Dies käme einer Transferunion gleich.

Daher komme ich bei Abwägung aller Argumente und Konsequenzen zu der Überzeugung, dass eine Zustimmung zu einem eng kontrollierten Programm den besseren Weg für Deutschland, Griechenland und Europa darstellt.

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