die dramatische Zuspitzung der Schuldenkrise in Griechenland bestimmt diese Woche die Schlagzeilen. Mit der Schließung der Banken wird den Menschen das Scheitern der Regierung Tsipras drastisch vor Augen geführt.
Noch Ende letzten Jahres hatte die Europäische Kommission Griechenland für 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent vorhergesagt. 2014 war die Wirtschaft nach sechs Jahren Rezession erstmals wieder gewachsen, die hohe Arbeitslosigkeit ging leicht zurück, Griechen¬land konnte wieder Staatsanleihen am Kapitalmarkt platzieren. Das Land war zwar nicht über den Berg, aber auf gutem Weg, den Erfolg der anderen Programmländer zu wiederholen.
Die neue Regierung unter Führung der radikalen Linken hat nur knapp fünf Monate ge¬braucht, um diese Erfolge zunichte zu machen. Die Wirtschaft ist zurück in der Rezession, die Prognose für 2015 wurde im Mai auf 0,5 Prozent gesenkt. In tragischer Weise bewahrheitet sich der Satz Maggie Thatchers: Das Problem der Linken ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit den Geldgebern durch die griechische Regierung steht das Land vor einem Scherbenhaufen. Die Ankündigung eines Referendums nach Auslaufen des Hilfsprogramms – und das ohne Absprache nach monatelangen Verhandlungen – macht fassungslos. Das Ver¬trauen von europäischen Partnern, Geldgebern und möglichen Investoren in die griechische Regierung ist nachhaltig zerstört.
So können wir in Europa nicht miteinander umgehen. Europa kann nicht funktionieren, wenn Vereinbarungen einseitig aufgekündigt werden und Solidarität einseitig definiert wird. Wir werden auch diese Krise meistern, bleiben aber dabei: Solidarität gegen Solidität. Finanzhilfen ohne strenge Auflagen wird es mit uns nicht geben!

Ihr,



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