Die Parteivorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben in einem Spitzengespräch mit einer Grundsatzentscheidung die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende geschaffen. „Die Themen C02-Minderung, KWK-Förderung, Strommarkt und Netzausbau sind fachlich eng miteinander verknüpft. Daher war es wichtig, die Vorhaben im Zusammenhang zu entscheiden. Nun liegt ein Gesamtkonzept vor, mit dem die Versorgung sichergestellt und die ambitionierten Klimaschutzziele Deutschlands erreicht werden.“ erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz. Dabei seien die Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz von besonderer Bedeutung. „Die Koalition hat sich auf die dringend benötigte Verbesserung der Förderbedingungen von modernen Gas-KWK geeinigt. Auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung kommt.“

Im Bereich der Versorgungssicherheit bringe die Einigung große Fortschritte. Dazu zähle neben der Schaffung notwendiger Reservekapazitäten auch der Bau ausreichender Übertragungskapazitäten. Durz: „Mit der Energiewende ändern sich die Standorte der Stromerzeugung. Windkraft schwerpunktmäßig im Norden, Photovoltaik schwerpunktmäßig im Süden – da brauchen wir die dafür notwendige Netzinfrastruktur, um den Strom auch zu den Kunden zu transportieren.“ Allerdings sei es wichtig, dass der dafür notwendige Trassenbau auf ein Minimum beschränkt wird. Daher habe sich die Koalition unter anderem darauf verständigt, die sogenannte Südost-Passage zu verkürzen und nicht mehr im Südwesten Bayerns am Endpunkt Meitingen enden zu lassen.
Bevor die politischen Entscheidungen durch konkrete Gesetze umgesetzt werden, müssen nun die planerischen Vorbereitungen getroffen werden. Das gilt auch für die Verschiebung der Südost-Passage. Diese soll nun in der Nähe von Landshut enden.

„Die Bundesnetzagentur wird den Übertragungsnetzbetreibern die politischen Einigungen zur Auflage machen. Diese werden ihre Pläne entsprechend überarbeiten und der Bundesnetzagentur zur Bestätigungen vorlegen. Die Bestätigung wiederum bildet die Grundlage für die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes durch den Deutschen Bundestag. Erst im Zuge dieser Gesetzesänderung wird der bislang noch festgeschriebene Trassenendpunkte Meitingen des Korridors D abgeändert.“ so Durz abschließend.

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