Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, den Mindestlohn zu entschlacken. „Dies ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft.“ erklärte dazu Hansjörg Durz (CSU), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages. „Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns geht Frau Nahles endlich die längst überfällige Lockerung der Dokumentationspflichten für Arbeitgeber an. Wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den vorangegangenen 12 Monaten mindestens 2.000 € betragen hat, entfällt die aufwendige Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit in den betroffenen Branchen. Damit wird der Mindestlohn praxistauglicher.“ so der CSU-Bundestagsabgeordnete.

Gerade für Kleinbetriebe und für die Landwirtschaft sei die Ankündigung einer Ausnahmeregelung für mitarbeitende Familienangehörige eine wichtige Änderung, da sie von der Aufzeichnungspflicht generell ausgenommen werden.

Dennoch sieht Durz weiterhin Verbesserungsbedarf: „Für uns ist die Sache mit den jetzt angekündigten Lockerungen nicht erledigt.“ Dies gelte insbesondere im Bereich des Ehrenamtes. „Vor allem im Sport- und Kulturbereich, haben die Regelungen des Mindestlohngesetzes in Puncto Aufzeichnungspflichten und Haftungsfragen zu einer großen Verunsicherung geführt.“ Die bisherigen Erklärungen von Seiten des Ministeriums seien nicht ausreichend, um die vorherrschende Unsicherheit in den Vereinen zu beseitigen. „Wir brauchen eine gesetzliche Klarstellung, dass der Mindestlohn für diese Bereiche nicht gilt.“ forderte Durz.

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