in dieser Woche haben die Koalitionsfraktionen weitere Einzelheiten des im letzten November angekündigten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets für 2016 bis 2018 festgezurrt.

Ein großer Erfolg ist für uns, dass 4,35 Milliarden Euro in den Bau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und den Breitbandausbau – und damit in nachhaltige Investitionen in die Zukunft – fließen. Das Verkehrsministerium ist bereits jetzt das Ministerium mit dem größten
Investitionshaushalt des Bundes. Unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt kann die Modernisierung unserer Infrastruktur damit nachdrücklich vorantreiben. Zusätzliche Gelder gibt es daneben auch für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie in den Bereichen Hochwasserschutz, Klimaschutz und Städtebau.

Über diese zehn Milliarden Euro hinaus wird Bundesfinanzminister Schäuble den Kommunen weitere Bundesmittel in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. 3,5 Milliarden Euro davon fließen in einen Fonds, der direkt den besonders finanzschwachen Gemeinden zugutekommt. Durch diese und bereits beschlossene Maßnahmen wie die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet die unionsgeführte Bundesregierung die Kommunen wie keine Regierung zuvor, von 2011 bis 2018 um insgesamt über 50 Milliarden Euro. Ganz klar ist für uns aber auch, dass die schwarze Null weiter steht: Wir geben auch in den nächsten Jahren nur das aus, was wir einnehmen. Mit dem jetzt vereinbarten Investitionspaket unterstreichen wir: Solide Haushaltspolitik und nachhaltige Investitionen sind kein Widerspruch. Wir stehen für Stabilität und Wachstum in Bayern, Deutschland und Europa.

Ihr,



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