im Bundestag standen diese Woche eine Reihe wichtiger Entscheidungen auf der Tagesordnung. So beginnen wir das parlamentarische Verfahren zur Maut, um das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden und ab 2016 zusätzliches Geld in unsere Infrastruktur investieren zu können. Außerdem steigern wir die Attraktivität der Bundeswehr durch ein Bündel von Maßnahmen.
In der Öffentlichkeit bestimmt allerdings vor allem die Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Debatte. Ich verhehle nicht, dass uns allen diese Entscheidung nicht leicht fällt. In der Tat hat die neue griechische Regierung mit vielen Äußerungen vor und nach der Wahl das Vertrauen in ihre Fähigkeit zu konstruktiver Zusammenarbeit und zur Programmerfüllung schwer beschädigt. Es ist ihr jedoch nicht gelungen, die übrigen Euro-Länder auseinanderzudividieren. Bundesfinanzminister Schäuble hat durchgesetzt, dass das aktuelle Programm zu den gleichen Bedingungen fortgesetzt wird wie bisher: Solidarität nur gegen Solidität. Die griechische Regierung erhält vier Monate mehr Zeit, die Vereinbarungen umzusetzen. Und nur wenn sie dies nachweislich nach Überprüfung durch die ‚Troika‘ getan hat, können die noch offenen Mittel in Höhe von knapp 3,7 Mrd. Euro ausgezahlt werden. Sie hat damit die Chance bekommen, Vertrauen zurückzugewinnen und in der Realität anzukommen. Wir hoffen, dass sie diese – vielleicht letzte – Chance auch ergreift.
Sie sollte sich dabei ein Beispiel an der portugiesischen Regierung nehmen, die Finanzhilfen des IWF vorzeitig zurückzahlen will. Portugal hat auf Grund der Reformen das Vertrauen am Kapitalmarkt schon so weit wiederhergestellt, dass sie unter günstigeren Bedingungen als beim IWF Kredite aufnehmen kann. Der Bundestag hat dazu den Weg frei gemacht. Nachhaltige Reformen führen ans Ziel.

Ihr,



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