Hansjörg Durz hat beim traditionellen Kässpatzenessen des CSU-Ortsverbände Neusäß gesprochen. Im Foyer der Stadthalle spannte der Bundestagsabgeordnete vor rund 150 Zuhörern einen Bogen von der Weltpolitik über innenpolitische Themen bis hin zu regionalen Herausforderungen.

Merkel hat Überragendes geleistet

Durz erinnerte zu Beginn daran, dass die Ukraine-Krise Deutschland in besonderer Weise betrifft: „Die Ukraine gehört zur Nachbarschaft der EU – geografisch und politisch.“ Auch schüre der Konflikt Ängste in der Bevölkerung, die man längst geglaubt hatte überwunden zu haben. Die Bundeskanzlerin habe in den vergangenen Wochen Überragendes geleistet: „In diesen Tagen zeigt sich, welch hohe Autorität sich Angela Merkel auf der internationalen Bühne erworben hat. Mit ganzer Kraft versucht sie, zu deeskalieren und den Konflikt zu entschärfen.“

Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität

Die Anschläge von Paris und Kopenhagen haben aus Sicht des Abgeordneten das Thema Terror wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt. Die Politik habe bereits reagiert, indem gegen terroristische Aktivitäten im Allgemeinen und Reisebewegungen in terroristischer Absicht im Besonderen vorgegangen wird. Auch die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung habe neue Fahrt aufgenommen. Dass diese Maßnahme auch einen konkreten Nutzen vor Ort entfalten kann, wurde anhand der Einbruchsdiebstähle in der Region deutlich. „Wir müssen alles tun, damit die Menschen wieder ruhig schlafen können.“ stellte der Abgeordnete fest. Dazu könne auch die Vorratsdatenspeicherung als Verbesserung der Strafverfolgungsmöglichkeit einen wichtigen Beitrag leisten.

Energiewende, Digitalisierung und Export als Grundlagen für Wirtschaftswachstum

Nach gut einem Jahr großer Koalition zog Durz eine erste Zwischenbilanz und erinnerte an die Kernprojekte der CSU im Wahlkampf: Einführung der PKW-Maut, Durchsetzung der Mütterrente, Anstieg der Energiekosten bremsen, keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. Mit dem Stand der Umsetzung zeigte sich der Abgeordnete sehr zufrieden: „Wenn wir uns die 5 zentralen Wahlkampfprojekte und den Stand der Umsetzung nach etwas über einem Jahr Regierungszeit ansehen, dann kann sich die Bilanz wahrlich sehen lassen.“ Für die zukünftige positive Wirtschaftsentwicklung nannte Durz die drei Prioritäten Energiewende, Digitalisierung und Export. Im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen in Griechenland stellte Durz fest, dass gerade für den Export der Zusammenhalt des Euroraums von überragender Bedeutung sei. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA müsse auch als Chance zur Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten betrachtet werden, forderte Durz.

Das 3. Gleis muss kommen

„Seit 1996 kämpfen wir im westlichen Landkreis Augsburg für ein verbessertes Angebot im Schienenpersonennahverkehr, für ein Nahverkehrskonzept mit 15-Minuten-Takt.“ fasste Durz die Bemühungen für eine Kapazitätsausweitung zwischen Dinkelscherben, Gessertshausen und Augsburg zusammen. Der Abgeordnete erinnerte an die Dringlichkeit der Maßnahme: „Wenn Stuttgart 21 fertiggestellt ist, also Ende 2021, dann wird mehr Fernverkehr auf unserer Strecke sein und ohne entsprechende Maßnahmen den Nahverkehr verdrängen.“ Nun sei für den neuen Bundesverkehrswegeplan, der aller Voraussicht nach im Herbst 2015 in Berlin beschlossen werde, alternativ zum 3. Gleis auch eine ICE-Neubaustrecke von Augsburg nach Burgau – parallel zur A 8 – angemeldet worden. Durz stellte die jeweiligen Vor- und Nachteile beider Projekte dar. Er räumte ein, dass die Fahrtzeit durch eine Neubaustrecke sicher noch stärker verkürzt werden könnte als bei einem Ausbau der Bestandsstrecke. Gleichzeitig würden aber bei einer Neubaustrecke jene Maßnahmen an der Bestandsstrecke zurückgestellt werden, die seit Jahren dringend erforderlich sind: Instandsetzung der Bahnhöfe, Erhöhung der Bahnsteige, Verbesserung der Sicherheit an den Bahnsteigen, barrierefreier Zugang, Lärmschutzmaßnahmen. „Kommt das dann erst in ferner Zukunft oder gar nicht?“ fragte der Abgeordnete. Die Hauptargumente gegen eine Neubaustrecke und für einen Ausbau im Bestand liegen allerdings in der Zeit und bei den Kosten – beides spreche für das 3. Gleis: „Sollte eine Neubaustrecke weiter verfolgt werden, so befürchte ich, dass auf Jahrzehnte hinaus gar nichts passieren wird. Bei Abwägung der aufgeführten Argumente muss nach meiner Überzeugung die Bestandsstrecke Augsburg-Dinkelscherben ausgebaut werden!“ so Durz abschließend.


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