in dieser Woche hat sich der Bundestag mit dem
Haushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2018
befasst. Die wichtigste Nachricht lautet: Die
„schwarze Null“ steht! Keine neuen Schulden
ab 2015!
Ausgeglichene Bundeshaushalte haben bisher
nur die CSU-Bundesfinanzminister Fritz Schäffer
in den 50er Jahren und Franz Josef Strauß
1969 erreicht. Dass dies nach 45 Jahren auch
ohne Steuererhöhungen und trotz (!) der SPD
gelingt, ist ein besonderes Verdienst der Union.
Um es ganz klar zu sagen: Der ausgeglichene
Haushalt war sicher kein Herzensanliegen der
SPD. In den Koalitionsverhandlungen musste
hart darum gerungen werden, aber am Schluss
konnte sich die Union durchsetzen.
Die unionsgeführte Bundesregierung erfüllt
damit ein zentrales Wahlversprechen: nur so
viel auszugeben, wie auch eingenommen wird.
Dies soll kein Strohfeuer sein, sondern eine
Zeitenwende in der deutschen Haushaltspolitik
einläuten: Auch in den Folgejahren soll der
Bund ohne neue Schulden auskommen.
Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit,
indem wir den nachwachsenden Generationen
keine neuen Schulden, sondern Chancen hin-
terlassen.
Wir verbinden Solidität mit Investitionen
in die Zukunft: mehr Geld für die
Verkehrsinfrastruktur, für Bildung, Forschung
und Entwicklung; Entlastung der Kommunen
bei der Kinderbetreuung und weiteren Sozialausgaben.
So schaffen wir die Grundlage für
eine stabile Währung, für Wachstum und sichere
Arbeitsplätze.
Die CSU hat dafür gesorgt, dass Nachhaltigkeit
und Solidität wieder Eingang gefunden haben
in die Haushaltspolitik – zunächst in Bayern
und jetzt auch im Bund. Wo die CSU regiert,
geht es den Menschen besser. Dafür arbeiten
wir – heute und auch in der Zukunft.

Ihr,



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