in dieser Woche schließt der Bundestag das Mindestlohn-Paket ab. Wir als Union stehen dabei für einen Mindestlohn mit Augenmaß, und genau das haben wir jetzt auch erreicht.
Der Mindestlohn kommt, aber er kommt mit Ausnahmen, die sicherstellen, dass keine Arbeitsplätze gefährdet und Übergangsprobleme in besonderen Bereichen abgefedert werden. Das betrifft etwa die Ausnahmen für Jugendliche, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten und Praktikanten. Freiwillige Praktika sind bis zu einer Dauer von drei Monaten und bis zum Ausbildungs- oder Studienabschluss ausgenommen. Damit gehört die Generation Praktikum der Vergangenheit an. Pflichtpraktika im Rahmen der Ausbildung unterliegen ebenfalls nicht dem Mindestlohn. Für Zeitungszusteller gibt es eine Übergangsregelung bis 2017 – ähnlich wie in anderen Branchen, in denen Tarifverträge noch einen niedrigeren Mindestlohn vorsehen. Auch für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften gibt es Erleichterungen. Insgesamt haben wir damit eine Lösung erreicht, die sich sehen lassen kann.
Die ersten sechs Monate dieser Koalition haben gezeigt: Wir bringen Deutschland voran. Mit einem ausgeglichenen Haushalt – ab 2015 ohne jegliche Neuverschuldung. Mit Investitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt. Mit einem aus¬gewogenen Rentenpaket mitsamt der von uns durchgesetzten Mütterrente. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das Kosten dämpft, Bestandsschutz gewährleistet und die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie sicherstellt. Mit dem Elterngeld Plus und Leistungsverbesserungen durch die Pflegereform. Das ist die Handschrift der Union.

Ihr,



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