der Bundestag hat diese Woche den Haushalt für 2014 verabschiedet. Mit 6,5 Milliarden Euro sinkt die Neuverschuldung auf den niedrigsten Wert seit 40 Jahren. Ab nächstem Jahr gibt es dann erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden.
Solide Haushalte sind eine Grundvoraussetzung für eine stabile Währungsunion. Deutschland hat seinen Haushalt nach der schweren Finanz-und Wirtschaftskrise 2009/2010 auf Vordermann gebracht. Wir halten das 3 Prozent-Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts konsequent ein und führen den gesamtstaatlichen öffentlichen Schuldenstand vom Höchststand 2010 mit 82,5 Prozent Schritt für Schritt zurück in Richtung 60 Prozent des BIP.
Die Schuldenpolitik in einigen EU-Staaten hat die EU dagegen in den letzten Jahren in die tiefste Krise ihrer Geschichte gestürzt. Um eine neue Krise zu vermeiden, ist es deshalb von entscheidender Bedeutung, dass die verschärften Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts strikt eingehalten werden. Wir dürfen die Fehler von Rot-Grün mit dem Aufweichen des Stabilitätspakts vor knapp 10 Jahren nicht wiederholen, nur weil sozialistische Regierungen in Frankreich und Italien nicht in ausreichendem Maße reformfähig oder reformwillig sind. Eine Änderung der geltenden Regeln kann es mit uns nicht geben, der Pakt ist bereits flexibel genug.
Die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln ist eine Frage der Glaubwürdigkeit – in Fragen der Euro-Stabilität genau so wie in anderen Fragen wie etwa der EU-Erweiterung. Wir dürfen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen wichtigen Fragen keinesfalls enttäuschen!

Ihr,



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