in dieser Woche haben wir uns im Bundestag mit dem Haushalt für 2014 und dem Finanzplan bis 2018 befasst.

Mit der niedrigsten Neuverschuldung seit 40 Jahren beweist die Union, dass sie der Garant für solide Staatsfinanzen ist. Der Bundeshaushalt 2014 ist mit einer Neuverschuldung von 6,5 Mrd. € in diesem Jahr bereits strukturell ausgeglichen: Bereinigt um kurzfristige Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte wie die Einzahlung von 4,2 Mrd. € in den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ergäbe sich bereits eine sogenannte „schwarze Null“, die wir de facto ab 2015 erreichen wollen. Die heißt nicht nur so, weil ein kleiner Überschuss möglich ist. „Schwarz“ ist dieser Erfolg auch deshalb, weil er ohne die Regierungsbeteiligung der Union nicht denkbar ist.

2015 nimmt der Bund dann erstmals seit 1969 unter dem damaligen Finanzminister Franz Josef Strauß keine neuen Schulden mehr auf – ein historischer Wendepunkt in der Haushaltspolitik unseres Landes. Wir geben nicht mehr Geld aus, als wir einnehmen, und investieren gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen. Das ist Ausdruck langfristig angelegter, generationengerechter Politik, denn auch für die Folgejahre soll es keine neuen Schulden mehr geben.
Wir haben damit in Deutschland eine Stabilitätskultur etabliert, die nicht nur die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt, sondern auch Gestaltungsspielräume für die Zukunft unserer Kinder und Enkel eröffnet. Mit unserem Erfolgsmodell einer generationengerechten Haushaltspolitik werden wir wieder zum Vorbild in Europa und der Welt – und das ist gut so.

Ihr,



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