die Große Koalition ist seit letzter Woche 100 Tage im Amt. Die vergangenen Wochen waren spannend und ereignisreich. Derzeit darf ich zwei zukunftsträchtige Themen mitgestalten: die Energiewende und die Digitale Wende.
In beiden Bereichen gibt es große Herausforderungen, die wir bewältigen müssen.

Für uns ist es wichtig, dass wir bei der Novellierung des EEG dem Bestands- und Vertrauensschutz gerecht werden. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Biogasanlagen. Wer bestehende Anlagen auf den neuesten Stand der Technik bringt, darf hierfür nicht mit niedrigeren Fördersätzen bestraft werden. Hier wird es Änderungen im vorliegenden Entwurf geben müssen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren wird die CSU-Landesgruppe die besonderen Interessen unseres Mittelstandes vertreten. Wir werden darauf achten, dass unsere Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.

Der flächendeckende Breitbandausbau steht bei der Digitalen Agenda ganz oben. Gerade für Bayern ist die ausreichende Versorgung mit leistungsfähigem Internet im ländlichen Bereich unverzichtbar. In dieser Woche haben wir im Plenum über die Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des Telekommunikati-onsmarktes debattiert. Wir wollen den Ausbau so schnell wie möglich vorantreiben und dabei den Wettbewerb unter den einzelnen Akteuren auf dem Markt fördern. Das Ausbauziel mit 50 Mbit/s bis 2018 für alle Haushalte ist nicht nur sehr ambitioniert, sondern vor allem auch kostspielig. Mit staatlicher Förderung allein werden wir es nicht erreichen können, sehr wohl aber im Zusammenspiel mit den Investitionen der Unternehmen.
Ein Stück des Weges haben wir bewältigt, aber Vieles liegt noch vor uns – nicht nur in den nächsten 100 Tagen.

Ihr,



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