Frage: Herr Binninger, die Koalitionsfraktionen waren von Anfang an bereit zu einem NSA-Untersuchungsausschuss. Warum hat es letztendlich zwei Monate gedauert, bis ein fraktionsübergreifender Antrag mit der Opposition formuliert werden konnte?
Binninger: Im Kern waren die Überlegungen von Koalition und Opposition, was den Untersuchungsauftrag angeht, durchaus ähnlich. Dennoch mussten einige Punkte noch verhandelt werden, auch um den Untersuchungsauftrag klarer und bestimmter zu fassen. Wir haben im Übrigen keinen unmittelbaren Zeitdruck bei der Ausschussarbeit, so dass die Zeit in einen klar und bestimmt formulierten Antrag gut investiert ist.
 
Frage: Was genau soll der Ausschuss aufklären?
Binninger: Der Ausschuss wird sich mit drei großen Komplexen befassen. Erstens mit der Frage, ob und in welcher Weise Nachrichtendienste der sogenannten „Five Eyes“-Staaten – also der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands – Kommunikation von, nach und in Deutschland überwacht haben. Dazu gehört auch die Frage, ob deutsche Stellen Kenntnis davon hatten und wie deutsche Stellen mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten. Zweitens geht es um die Frage, ob und wie weit Mitglieder der Bundesregierung und anderer Verfassungsorgane überwacht wurden. Und drittens um die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, um Kommunikation in digitalen Zeitalter vor diesem Hintergrund besser zu schützen.
 
„Zeugen aus den USA oder Großbritannien sind unwahrscheinlich“
Frage: Zeugen aus den USA oder Großbritannien werden dem Ausschuss wohl kaum Rede und Antwort stehen. Wie wollen Sie an relevante Informationen herankommen?
Binninger: Ich rechne in der Tat nicht damit, dass die amerikanische oder die britische Regierung uns Akten zur Verfügung stellt oder Zeugen schickt. Wir werden also das, was öffentlich bekannt ist, hinterfragen und bewerten. Außerdem können wir uns Akten von Sicherheitsbehörden des Bundes vorlegen lassen und entsprechende Zeugen hören. Für sehr spezifische Fragen können wir Sachverständige beiziehen.
 
Frage: Welche Rolle soll der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden spielen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sache ins Rollen gebracht hat?
Binninger: Wie bei jedem anderen Zeugen auch muss sich der Untersuchungsausschuss objektiv mit der Frage auseinandersetzen, ob er uns mit seinem Wissen und seiner Aussagebereitschaft in der Sache weiterhelfen kann. Snowden hat nach eigenem Bekunden ja überhaupt keine Unterlagen mehr, sondern alles, was er hatte, an Journalisten weitergegeben. Außerdem war er – soweit bekannt – nicht mit nachrichtendienstlicher Arbeit befasst, sondern lediglich für die technische Unterstützung dieser Arbeit zuständig. Seine öffentlichen Äußerungen zum Thema, zum Beispiel schriftlich gegenüber dem Europäischen Parlament, waren bisher allgemein gehalten und nicht sehr erhellend. Dies alles gilt es auch zu prüfen, bevor man Beweisbeschlüsse fasst.   
 
Frage: Welche Lehren soll der Untersuchungsausschuss aus dem NSA-Skandal ziehen – etwa im Bereich Datenschutz und Datensicherheit?
Binninger: Ich bin immer skeptisch, wenn Bewertungen und Empfehlungen, die sich ja seriöserweise erst aus unserer Arbeit ergeben können, schon zu Beginn feststehen. Eine Lehre, die wir aus der Debatte der letzten Monate allerdings ziehen sollten, ist die, das Thema zu versachlichen und nicht alles in einen Topf zu werfen, sondern zu differenzieren.

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