Jeder weiß es: Wir sind auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten angewiesen. Ein solches Bündnis funktioniert aber nur, wenn unter den Partnern Vertrauen herrscht. Ein Bündnis lebt immer davon, dass man sich auf das Wort des anderen verlassen kann. Politische Entscheidungen kann man nur dann vorbereiten, wenn man weiß, dass Worte nicht nach außen dringen, die dort nichts zu suchen haben. In den ersten Wochen der Koalition haben beide Seiten ein gutes Maß an Vertrauen aufbauen können.
Das Verhalten der Sozialdemokraten in der Affäre um ihren ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy hat dieses Vertrauen stark beschädigt. Es ist zu viel geredet worden. Trotz der Bekundungen aus der SPD in dieser Woche wird es nicht leicht sein, das Vertrauen wieder aufzubauen. Das soll nicht alarmierend klingen. Man muss aber realistisch sein. Wenngleich die Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch erste Erkenntnisse erbracht hat, werden in den nächsten Wochen noch einige Fragen zu klären sein. Das betrifft zunächst das Verhalten der SPD-Spitzenpolitiker. Eine große Koalition lebt, gerade weil sie so übermächtig erscheint, von der Integrität ihrer Spitzenpolitiker. Die Bürger müssen die Gewissheit haben, dass mit der Macht nicht leichtfertig umgegangen wird. Es gilt, Recht und Gesetz penibel einzuhalten. Schon der Verdacht, dass dies nicht geschehen sein könnte, kann zu viel sein. Die Union hat ihre Konsequenzen gezogen. Auch die SPD muss das Verhalten ihrer Spitzenleute hinterfragen. Es wird mir etwas viel Selbstgefälligkeit nach außen getragen.
 
Justiz und Innenbehörden haben kein gutes Bild abgegeben
Wer hat Sebastian Edathy gewarnt? Diese Frage muss der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln beantworten. Denn es wäre ungeheuerlich, wenn ein Abgeordneter, der ja eine besondere Stellung innehat, vielleicht gerade wegen dieser Position einen Tipp bekommt, sei es aus Kreisen der Ermittler oder von politischen Freunden. Die niedersächsische Justiz und die Innenbehörden haben in dem Ermittlungsverfahren bislang kein gutes Bild abgegeben. Sie haben erst spät mit den Ermittlungen begonnen – zu einem Zeitpunkt, als die Betroffenen schon längst vom Auffliegen des Kinderpornorings in Kanada wissen konnten. Der Kreis der Mitwisser war für ein so brisantes Verfahren überraschend groß. Edathys Bundestagsbüro wurde nicht durchsucht. Es stellen sich Fragen über Fragen.

Menü