der Fall Sebastian Edathy hat uns in dieser Woche sehr beschäftigt. Neben dem angeknacksten Vertrauensverhältnis innerhalb der Großen Koalition steht die Tragik für unseren ehemaligen Bundesminister Hans-Peter Friedrich im Vordergrund. Er hat die SPD und das Parlament vor großem Schaden bewahrt. Spätestens jetzt ist es sicher an der Zeit, über ein generelles Verbot bei der Verbreitung fragwürdigen Bildmaterials von Jugendlichen und Kindern zu diskutieren.

Trotz dieser bedrückenden Ereignisse gab es aber in dieser Woche auch Positives zu berichten.

So hatte der Ausschuss Digitale Agenda in dieser Woche seine konstituierende Sitzung. Ich freue mich, dass ich die CSU in diesem neu geschaffenen Ausschuss vertreten darf. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft betrifft nahezu alle unsere Lebensbereiche. So war es fast überfällig, innerhalb des Parlaments einen eigenen Ausschuss für dieses Thema einzurichten. Angefangen beim Breitbandausbau, der digitalen Wirtschaft, des Datenschutzes, den sozialen Netzwerken, wird es auch um digitale Fragestellungen im Bildungs- und Verwaltungssektor, bei der Gesundheit oder auch im Arbeitsleben gehen. Somit bildet der Ausschuss künftig den Dreh- und Angelpunkt in dem alle digitalen Themen und Fragestellungen aus den einzelnen Ressorts zusammenlaufen.

Wir wollen den digitalen Wandel im wirtschaftlichen und sozialen Bereich begleiten. Es ist an der Zeit, die Chancen des digitalen Wandels zu ergreifen, denn: die Digitalisierung bedeutet Wohlstand und Beschäftigung in der Zukunft!

Ihr,



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