in den Debatten in dieser Woche ist die Große Koalition geschlossen aufgetreten. Die Kanzlerin und alle Minister haben die Schwerpunkte in den kommenden vier Jahren erläutert. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben klar gemacht: Was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben, werden wir gemeinsam umsetzen. Als CSU-Landesgruppe steht es für uns außer Frage, dass wir vertragstreu sind.
Bei zwei zentralen Projekten sehen wir Nachbesserungsbedarf in Detailfragen: Bei den Rentenplänen ist uns u.a. wichtig, dass es nicht zu einer Frühverrentungswelle kommt. Bei den vom Energieminister vorgelegten Eckpunkten für eine Reform der Energiewende sind uns der Vertrauensschutz sowie der Umgang mit der Energie aus Biomasse besonders wichtig. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Ein zentraler Bestandteil der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel war die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Dabei stand das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft im Mittelpunkt. Als gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild ist sie Garant dafür, dass der Mensch im Zentrum des politischen Handelns steht. Weitere Aspekte waren die Haushaltssanierung, der Stabilitätskurs für die Euro-Zone oder die kritisch-konstruktive Begleitung der Vorhaben in der Europäischen Union. Allesamt Punkte, die von CDU und CSU in den Koalitionsvertrag eingebracht wurden und Voraussetzung dafür sind, dass Deutschland ein Land der Chancen bleibt. Das zu sichern, ist unser Auftrag.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr,



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