Das Interview im Wortlaut:
 
Frage: Herr Kauder, wie verändert sich die Arbeit des Vorsitzenden der Unionsfraktion, wenn er eine Große Koalition gegen eine marginalisierte Opposition betreiben muss?
Volker Kauder: Zunächst einmal: Wir wollen mit der SPD das Land in den nächsten vier Jahren voranbringen. Das erwarten die Wähler zu Recht. Dafür sind wir, weil das Wort so oft verwendet wird, aber keine Ehe mit den Sozialdemokraten eingegangen. Es ist auch keine politische Liebesbeziehung. Aber die Wähler haben so entschieden und auch diese Koalition gewollt. Wir wissen aus der letzten Großen Koalition, was ein Bündnis der großen Parteien leisten kann. Und das muss die Koalition auch in dieser Legislaturperiode beweisen.
 
Frage: Die Opposition ist mit 20 Prozent dennoch so klein wie nie zuvor.
Kauder: Deshalb wollen wir ihr Rechte geben, die bisher nicht gewährt wurden – und zwar nicht als Gnadenakt. Die Rechte sollen nach unserer Vorstellung in einem Beschluss des Bundestages festgeschrieben werden, der für diese Periode gilt. Grüne und Linke gemeinsam könnten Sondersitzungen des Bundestages beantragen, sie hätten besondere Rechte bei der Anhörung von Gesetzen und sie könnten Untersuchungsausschüsse einsetzen. Wir haben Grünen und Linken schon jetzt zusätzliche Redezeit zur Verfügung gestellt, und wir werden auch ihre finanziellen Mittel um ein Drittel erhöhen. Wir machen eine ganze Reihe von Dingen.
 
Frage: Reicht das für einen guten Austausch im Parlament?
Kauder: Unserer Auffassung nach ja. Die Opposition sollte mit ihren Forderungen auch nicht überziehen. Wir können auch nicht das Wahlergebnis ins Gegenteil umkehren. Die Unionsfraktion hat 311 Abgeordnete, und auch diese haben das in der Verfassung verankerte Recht zu reden. Es kann nicht sein, dass die neuen Oppositionsabgeordneten alle ihre erste Rede schon im ersten Halbjahr halten, und bei uns kommen die mehr als 80 Neuen nicht recht zum Zug. Übrigens: In den jüngsten Debatten war es so, dass die zusätzlich eingeräumte Redezeit für die Opposition nicht dazu geführt hat, dass nun mehr Abgeordnete aus ihren Reihen zu Wort kamen, dass es nun Rede und Gegenrede gab. Vielmehr hat in erster Linie die Führungsriege die längere Zeit vor allem für sich beansprucht. Das war nicht im Sinne der Regelung.
 
Frage: Können Sie ein gewisses Unbehagen der Opposition verstehen, wenn die Große Koalition den Anschein erweckt, alle hätten sich nur noch lieb? Gabriel duzt Seehofer, Kauder duzt Oppermann. Das wirkt doch ziemlich kuschelig.
Kauder: Es gibt auch eine ganze Reihe von Fraktionskollegen, die sich mit Grünen duzen. Das hat auch mit Kuscheln überhaupt nichts zu tun. Das ist eine Form des Vertrauens in der Zusammenarbeit. Die Opposition muss sich eben bemühen, eine interessante Alternative zur Koalition zu bilden. Es geht doch in der Politik und im Parlament nicht nur um die reine Redezeit. Vieles hängt doch davon ab, wie man agiert und welche politischen Entwürfe man macht. Und, wenn ich das mit einem Augenzwinkern sagen darf: Die Grünen hätten es ja anders haben können. Sie hätten ja mit uns die Koalition machen können.
 
Frage: Und Sie hätten das gutgefunden?
Kauder: Ich hätte es auf jeden Fall für eine Möglichkeit gehalten. Es gab von uns das ernsthafte Angebot, die Koalition mit den Grünen zu machen. Die waren vielleicht noch nicht soweit. Sie haben sich möglicherweise auch nicht getraut. Aber so hätte man diese Große Koalition vermeiden können.
 
Frage: Die alte Große Koalition hat ja letztlich ganz gut funktioniert – beispielsweise in der Finanzkrise. Und Sie hatten ein sehr gutes Verhältnis zum damaligen SPD-Fraktionschef, dem inzwischen verstorbenen Peter Struck. Sehen Sie Möglichkeiten für ein ähnliches Vertrauensverhältnis in der jetzigen Koalition?
Kauder: Die Zusammenarbeit von Peter Struck und Volker Kauder, aus der dann eine wirkliche Freundschaft geworden ist, kann sich kaum wiederholen. Freundschaft entsteht nicht, weil es nun politisch opportun ist. Ich habe nach den ersten Erfahrungen schon den Eindruck, dass ich mit Thomas Oppermann zu einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit kommen werde. Für mich ist entscheidend, dass man sich aufeinander verlassen kann und dass wir uns in unseren Kernbotschaften in der Öffentlichkeit nicht widersprechen. Wenn Regierungsmitglieder miteinander streiten, wäre dies weniger tragisch, als wenn die Fraktionsvorsitzenden streiten würden. Ein Streit der Vorsitzenden wäre für eine Koalition sehr schwierig.
 
Frage: Die Bundeskanzlerin hat Sie zum Fraktionschef gemacht, obwohl Ihr Verhältnis nicht immer einfach war. Ist es eine Strategie der Kanzlerin, kritische Geister einzubinden?
Kauder: Ich denke, die damalige Fraktionsvorsitzende Angela Merkel hat schon gesehen, dass ich, wenn ich mich mal entschieden habe, loyal bin. Ich hatte im Vorfeld, das ist ja schon fast eine Geschichte mit Kultcharakter, als Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg Angela Merkel gesagt, dass wir Baden-Württemberger Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat bevorzugen. Das habe ich nicht irgendwo hintenrum, sondern ihr persönlich gesagt. Das hat sie wohl davon überzeugt, dass da eine Loyalität entstehen kann.
 
Frage: Die Auseinandersetzung um die Bundestagskandidatur Ihres Bruders hat die Region bewegt. Werden Sie heute noch darauf angesprochen?
Kauder: Ja, von Journalisten.
 
Frage: Und was antworten Sie denen?
Kauder: Dass ich familiäre, private Dinge für mich behalten möchte und nicht auf dem offenen Markt austragen will.
 
Frage: Dann lassen Sie uns doch zur Kabinettsklausur in Meseberg kommen.
Kauder: Da bin ich ja nicht dabei – und das aus gutem Grund.
 
Frage: Weil Sie als Fraktionschef Distanz zum Kabinett wahren wollen?
Kauder: Bei der ersten Klausurtagung der ersten Großen Koalition im Jahr 2005 waren Peter Struck und ich mit von der Partie – als Zuhörer und Mitdiskutanten, aber natürlich haben wir nicht mitentschieden. Wochen später wurde uns dann bei einer kritischen Anmerkung zu einem Vorhaben gesagt: Ihr wart ja dabei. Daraufhin haben wir beschlossen, nie wieder dabei sein zu wollen.
 
Frage: Ein Thema in Meseberg sind die Rentenpläne der Großen Koalition. Wie reagieren die Jüngeren in Ihrer Fraktion auf die Rentenbeschlüsse. Gibt es da kein Grummeln?
Kauder: Natürlich sehen die jungen Kolleginnen und Kollegen die demografische Herausforderung und das, was auf sie als junge Beitragszahler und spätere Rentner zukommt. Die Mütterrente war Teil des Regierungsprogramms der Union und ein richtiger Wahlkampfrenner. Das haben auch die Jungen vertreten. Und jetzt wird es umgesetzt. Natürlich wäre die vorzeitige Altersrente mit 63 bei 45 Beitragsjahren ohne Große Koalition nicht gekommen. Das kommt nun obendrauf und ist ein richtig großes Paket. Es kann aber finanziert werden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter gut läuft. Wenn es den Menschen nach vier Jahren Große Koalition besser gehen soll als bisher, dann muss immer auch die wirtschaftliche Entwicklung stimmen. Darauf müssen wir stets achten. Der Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze gefährden. Ohne florierende Wirtschaft und eine hohe Beschäftigung würden wir Probleme bekommen.
 
Frage: Heißt das, es gibt noch Spielraum beim Mindestlohn?
Kauder: Wir haben eine klare Koalitionsvereinbarung. Wir lassen den Tarifpartnern noch die Chance, Tarifverträge abzuschließen, die die Einführung des Mindestlohns in Branchen und Regionen etwas aufschieben würden. Es sind Ausnahmen vereinbart worden, bei Auszubildenden, bei Saisonarbeitskräften – darüber müssen wir noch reden. Aber wenn wir in vernünftigen Schritten zum Mindestlohn kommen, sind 8,50 Euro am Ende verträglich. Ich bin ein überzeugter christlicher Demokrat. Und wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Dass ein Mensch, der 40Stunden arbeitet, davon leben können muss, hat etwas mit der Würde eines Menschen zu tun.
 
Frage: Gilt das Strucksche Gesetz, dass kein Gesetz so das Parlament verlässt, wie es hineinkam, auch für die Rentenpläne der Großen Koalition?
Kauder: Das gilt für jedes Vorhaben. Wir werden uns erst einmal anschauen, wie das Rentenpaket genau aussieht. Und dann geht es ins Gesetzgebungsverfahren. Es gibt einen Grundsatz: Wenn die Koalitionsfraktionen an der Formulierung des Gesetzentwurfs von Anfang an beteiligt sind, sind die Möglichkeiten der Korrektur geringer, als wenn sie nicht beteiligt waren. Wir haben bei der vorzeitigen Altersrente mit 63 noch eine ganze Reihe von Fragen, wie das gestaltet werden kann.
 
Frage: Noch ein Wort zum baden-württembergischen CDU-Landeschef Thomas Strobl, der jetzt doch schon seinen Willen, Spitzenkandidat im Land zu werden, erklärt hat. Halten Sie es für möglich, dass die Parteimitglieder ihm die Kür zum Spitzenkandidaten verweigern?
Kauder: Also, ich habe noch keine öffentliche Aussage von Thomas Strobl gehört. Seine Absicht wird interpretiert aus dem, was er auf der Klausurtagung hinter verschlossenen Türen gesagt hat. Deshalb habe ich da auch noch nichts zu kommentieren. Aber natürlich, wenn ein Parteivorsitzender öffentlich erklärt, welche Positionen er einnehmen will, dann hat das Gewicht.

Menü