Nachdem die Tinte des Koalitionsvertrages getrocknet ist, sind zwei Dinge sichtbar: Es ist ein Vertrag mit weiß-blauer Seele, der gut für die Menschen ist. In vielen Punkten haben wir den Bayernplan umgesetzt. Wir setzen kräftige Im- pulse für Infrastruktur, Bildung und Forschung und leisten dadurch einen ganz wichtigen Bei- trag, damit Deutschland den erfolgreichen Weg der letzten Jahre weiter gehen kann.

Wir haben die SPD überzeugt, dass wir diesen Weg nur mit einem klaren Bekenntnis gegen Steuererhöhungen gehen können, denn nur so hat unser starker Mittelstand weiter die Mög- lichkeit, neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Wir haben die SPD überzeugt, dass wir ab 2015 keine neuen Schulden wollen. Stabilität statt Schulden, das ist nicht nur gerecht gegenüber der jungen Generation, sondern elementar für Wachstum und Wohlstand. Wir haben es geschafft, auch an unserem Stabilitätskurs für Europa festzuhalten und eine Vergemeinschaf- tung von Schulden zu verhindern.

Es war unsere weiß-blaue Seele, die jede Kürzung bei Familienleistungen verhindert hat, sowohl Ehegattensplitting als auch das Be- treuungsgeld bleiben erhalten. Und zum 1. Juli 2014 werden wir allen Müttern einen weiteren Rentenpunkt für die Erziehung ihrer Kinder an- rechnen, die vor 1992 geboren wurden; dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rentengerechtigkeit für den niemand so hart gestritten hat, wie die CSU. Es geht um die Mütter, deren Kinder unser Rentensystem heute ermöglichen. Und mit der Maut für ausländische Fahrzeuge werden wir eine weitere Gerechtigkeitslücke schließen.
Uns ist ein gutes Werk gelungen, das unser Land voranbringen wird.

Ihr,


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